Erstellt am 12. Juli 2016, 02:41

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über das „Momentum der Veränderung“, das trotz Urlaubszeit politisch abläuft.

Mittwoch, 6. Juli

Veränderung I: reformierte EU. Weil die in Brüssel agierenden Granden wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Parlamentspräsident Martin Schulz nach dem „Brexit“ der Briten relativ rat- und hilflos erscheinen, ist es nützlicher, einem früheren Kommissar, dem heute nach wie vor weltweit hoch angesehenen Tiroler Franz Fischler, zur prekären Lage der Union genau zuzuhören. In Klosterneuburg spricht Fischler vor der Gesellschaft für Völkerverständigung (Präsidenten Alois Mock und Josef Höchtl) Klartext: Wollen denn die derzeit (noch) 28 Länder überhaupt noch miteinander?

Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler: Die EU müsse sich am Riemen reißen.
 
 |  NOEN, Foto: APA

Die Differenzen seien schon seit der Wirtschaftskrise 2008 deutlich sichtbar, im Haus Europa regne es durchs Dach. Der Kern der Differenzen: der Streit zwischen Wachstums- und Sparpolitik. Wer nach dem „Brexit“ einem Kern-Europa das Wort rede, eröffne den Zerfall der Union. Fazit: Die EU müsse sich ernsthaft am Riemen reißen und raschest handeln – für mehr innere Demokratie, gegen Nationalismen, gegen die Arbeitslosigkeit, für starke Wirtschaft und Innovation und vor allem in der Integrationsfrage. Fazit für Österreich: Laut Präsident Höchtl ist zuletzt die EU-Ablehnung zwar wieder auf 30 Prozent gestiegen, aber ein „Öxit“ wird von satten zwei Dritteln der Österreicher abgelehnt.

Donnerstag, 7. Juli

Veränderung II: unabhängigerer ORF. Am 9. August wählt der 35-köpfige Stiftungsrat den neuen ORF-Chef. Richard Grasl, bislang Finanzchef, hat ein wuchtiges Reformpaket geschnürt, um Alexander Wrabetz zu besiegen. Statt dessen Alleingeschäftsführer-System will Grasl die größte Medienorgel der Republik künftig mit einem Fünfer-Vorstand führen, mit vier Direktionen: für das TV-Programm, für die TV-Information, für das Radio und für Digital/Online. Denn: Alleinige Weisungen (Modell Wrabetz) seien nicht mehr zeitgemäß, hingegen wären gemeinsame Entscheidungen eines Fünfervorstandes ein Riesenschritt zu größerer Unabhängigkeit. Bemerkenswert: Grasl lobt TV-Privatsender wie Puls4 als spannend/kreativ und auch Servus-TV findet er hervorragend, gar als möglichen Kooperationspartner. Erfrischend neue Töne vom Wiener Küniglberg!

Freitag, 8. Juli

Veränderung III: Rot spricht mit Blau. Da soll noch wer sagen, Neo-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sei für kein Aha-Erlebnis gut: Dass er sich mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Bundeskanzleramt zu einem dreistündigen trauten Gedankenaustausch zusammensetzt (unter Assistenz von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, der das rote Tabu einer Koalition mit Blau einfach brach), sorgt sowohl in SPÖ-Kreisen, vor allem aber bei der ÖVP zumindest für Stirnrunzeln. Trotz beredter Versicherung, es sei kein Anbahnungstreffen für eine allfällige Koalition im Bund gewesen.

Allerdings, jüngste Umfragedaten lassen tief blicken: Reinhold Mitterlehners ÖVP stürzt auf 16 Prozent ab (im schlechtesten Fall), die FPÖ liegt (im besten Fall) bei uneinholbaren 38 Prozent und die SPÖ hält im optimalen Fall bei immerhin schon 29 Prozent – wären jetzt Nationalratswahlen. Die bange Frage, die man sich in schwarzen Kreisen stellt: Wie lange wird Kanzler Kern einen Partner mit nur mehr 16 bis 18 Prozent in der Koalition halten können, wo er doch spätestens im Herbst politisch heikelste und nötige Reformen durchziehen muss, um seinem Ruf als „Macher“ einigermaßen gerecht zu werden.