Erstellt am 11. Oktober 2016, 05:58

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über den Abschied eines VP-Urgesteins und starke Tage des Finanzministers.

Donnerstag, 6. Oktober

Der „Eiserne“ geht. Die Polarisierung der politischen Szene, wenn es um die Bewahrung „wohl erworbener Rechte“ ging, war sein Markenzeichen: Fritz Neugebauer, der ebenso unerbittliche wie gefürchtete Kämpfer für Österreichs Beamte, vulgo Öffentlicher Dienst (GÖD), tritt jetzt ab.

Fritz Neugebauer kandidiert diese Woche nicht mehr für GÖD-Vorsitz.  |  NOEN, Erich Marschik

Obwohl oft als Bremser, als Betonkopf und „sturer Hund“ gebrandmarkt, zeichnete „den alten Fritz“ als höchst effektiven Gewerkschafter aber auch Handschlagqualität gegenüber allen Regierungen, mit denen er seit 1991 für hunderttausende Beamte Gehälter, Pensionen und Sozialrecht verhandelte, aus. Es ist ein wenig symbolhaft: Mit dem 72-jährigen Wiener, der als noch immer leidenschaftlicher Motorradbiker zum begeisterten Waldviertler wurde, geht auch in der ÖVP eine Ära zu Ende.

Samstag, 8. Oktober

Das Neuwahlgespenst lebt. Apropos ÖVP – dort wollen Überlegungen zu baldigen Neuwahlen samt der damit verbundenen Führungsfrage nicht und nicht verstummen. Nach Außenminister Sebastian Kurz, der spätestens im Herbst 2017 Neuwahlen sieht (zwecks Vermeidung einer Kollision mit Österreichs EU-Vorsitz 2018), plädiert nun auch Tirols Landeschef Günther Platter für rasche Wahlen inklusive neuer Regierungen jenseits der Großen Koalition. Dann, „wenn gar nix mehr geht“, speziell bei Bildungsreform, Wirtschaftsankurbelung und Mindestsicherung. Zudem redet der Tiroler kryptisch, aber beziehungsvoll auch über die Führungsfrage rund um Parteichef Reinhold Mitterlehner: „Da ist zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun.“ Na dann.

Sonntag, 9. Oktober

Der Säckelwart „zeigt auf“. Erstaunlich, es gibt auch noch relativ positive Nachrichten: ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling dürfte es gelungen sein, das Drama um die Hypo-Alpe-Adria (Heta) erheblich entschärft zu haben. „Nur“ mehr acht bis zehn (von ursprünglich befürchteten über 20) Milliarden Euro wird die Kärntner Pleitebank die nächsten Jahre Österreichs Steuerzahler kosten. Zudem scheint auch die Insolvenz dieses Bundeslandes so gut wie sicher abgewendet, wie SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser erleichtert feststellt. Eine bravouröse Leistung Schellings. Der in diesen Tagen angesichts seines Heta-Erfolges sehr selbstbewusst das Budget 2017 dem Nationalrat vorlegt.

Was allerdings koalitionären Sprengstoff birgt, vor allem die wirtschaftspolitischen Ideen von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern ins Visier nimmt. Dieser hatte unlängst in einem europaweit beachteten Kommentar gefordert, man möge die bisherige strikte Sparpolitik durch milliardenschwere staatliche Investitionen (neue Staatsschulden) zur Ankurbelung der Wirtschaft plus Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ersetzen.

Schelling kritisierte dies scharf und will bei seiner Budgetrede sogar William Shakespeare bemühen: „Worte zahlen keine Schulden!“ Vielmehr müssten Taten folgen, sprich: Die hohe Staatsschuld Österreichs (knapp 300 Milliarden Euro bei einem jährlichen Bruttosozialprodukt von 340 Milliarden) reduzieren. Schellings scharfe Replik über die Koalitionspolitik am Beispiel des Handelsabkommens CETA: zu populistisch, zu wenig fachkundig, zu wenig kompetenzorientiert. Das gelte auch für seine eigene Partei, die ÖVP, die seine finanzpolitischen Ideen oft zu einem Drittel kappe und im Schoß der Koalition gehe dann ein weiteres Drittel seiner Vorschläge verloren. Wirklich starker Tobak des zweifellos starken Finanzministers.