Erstellt am 18. Mai 2016, 08:34

von Thomas Hofer

Alles neu macht der Mai. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die bevorstehenden innenpolitischen Weichen-stellungen.

Die – zumindest personelle – Neuordnung der Republik vollzieht sich binnen weniger Tage. Mitte der Woche wird der designierte SP-Chef Christian Kern als neuer Kanzler angelobt. Am Sonntag fällt dann die Entscheidung um die Hofburg zwischen dem grünen Unabhängigen Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer.

Wie sich die Machtbalance im Land künftig darstellen wird, ist noch nicht klar. So wie bisher bleibt es nicht. Kern muss offensiv werden, und zwar, was sein unmittelbares Team und vor allem die thematische Positionierung in Partei und Regierung angeht. An Passivität und übervorsichtigem Kanzlermikado hat man genug gesehen. Was kommunikativ möglich ist, haben einige Szenen zuletzt eindrücklich gezeigt: Der „Verlierer“ im SP-internen Match um die Nachfolge Werner Faymanns, Gerhard Zeiler, sagte in einem glasklaren ZiB2-Interview mehr als der zurückgetretene Regierungschef in siebeneinhalb Jahren. Nicht nur stellte sich Zeiler klar hinter Kern, er verschwieg auch gar nicht, dass er mit diesem und aus inhaltlichen Gründen Faymanns Ablöse betrieben hatte. Zeiler entwirrte auch die zuletzt parteiintern schier unlösbaren Fragen zur Asyllinie und dem Kurs gegenüber der FPÖ mühelos.

Auch in der ÖVP scheint sich etwas zu bewegen. Nachdem Klubchef Reinhold Lopatka noch vor der Festlegung der SPÖ auf Kern die Blutgrätsche auspackte, ruderten andere Repräsentanten eifrig – und mit gutem Grund – zurück. Der Parteisekretär rüffelte Lopatka öffentlich. Und VP-Chef Reinhold Mitterlehner machte das, was der gute Stil gebietet. Er freute sich auf die Zusammenarbeit mit Kern und streute diesem für seine geleistete Arbeit Rosen. Dabei wird es auf Dauer nicht bleiben, denn die ÖVP ist in einem Dilemma: Arbeitet man ab sofort auf Hochtouren an Lösungen, profitiert davon der Neue, also Kern. Blockiert man sich weiter gegenseitig, gibt es in absehbarer Zeit Neuwahlen, weil Kern dann gar nicht anders kann.

Der zusätzliche, unberechenbare Faktor in der innenpolitischen Familienaufstellung ist der neue Präsident. Denn fällt die Wahl auf Norbert Hofer, könnte sich an der Staatsspitze eine durchaus komplizierte Dreiecksbeziehung entwickeln.