Erstellt am 29. Dezember 2015, 05:13

von Martin Gebhart

Als Europa total versagte .... Martin Gebhart über Rückkehr der Grenzkontrollen.

Die Verkehrsmeldungen im Radio über den Stau, den die Grenzkontrollen an der bayrischen Grenze verursachen, sind Alltag geworden, sorgen kaum mehr für wirkliche Empörung. Dabei bedeutet diese Verkehrsdurchsage eine tägliche Anklage gegen die Europäische Union, gegen Europa.

Natürlich haben alle Seiten grundsätzlich Verständnis dafür, dass einzelne Staaten angesichts des vielfach unkontrollierten Flüchtlingsstroms ihre Grenzen wieder dichter gemacht haben. Aber so weit hätte es nicht kommen dürfen. Die EU hat sich im vergangenen Jahr eine ihrer größten Errungenschaften nehmen lassen, den Wegfall der Grenzen innerhalb Europas und die damit verbundene Reisefreiheit. Weil man lange Zeit auf die Flüchtlingsströme falsch oder zu zögerlich reagiert hat, weil Europas Schengen-Außengrenze nicht effektiv bewacht worden ist und weil in der EU das Wort „Solidarität“ zum bloßen Lippenbekenntnis degradiert wurde. Nur zur Erinnerung: Als es wegen der Griechenland-Krise um den Euro ging, war man rascher und einiger.

Die Warnungen, dass Europa an der Uneinigkeit bei der Lösung des Flüchtlingsproblems zerbrechen könnte, kommt immer mehr auch von denjenigen, die glühende Europäer sind und grundsätzlich an die Europäische Union glauben. Nicht nur wegen des teilweise unwürdigen Schauspiels, das da auf der Brüsseler Politbühne geboten wird, sondern weil sie zusehen müssen, wie diese Vorgangsweise die national-populistischen Strömungen immer stärker werden lässt.

Ein neues Jahr, eine neue Chance für die EU? Vielmehr eine letzte Chance. Zu viel Polit-Porzellan wurde da auf europäischer Ebene im abgelaufenen Jahr bereits zerschlagen.