Erstellt am 05. Januar 2016, 05:33

von Martin Gebhart

Asyl-Vorstoß war so nicht notwendig. Martin Gebhart über Flüchtlings-Obergrenze, die Wilfried Haslauer einziehen will.

Ein neues Jahr, ein neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Salzburgs VP-Landeschef Wilfried Haslauer wollte in dieser Funktion sofort eine klare Ansage machen und hat seine Forderung nach einer Obergrenze bei Asylanträgen bekräftigt.

Diese taucht immer wieder auf, wenn es um die Bewältigung des Flüchtlingsstroms im kommenden Jahr geht. Was sie letztendlich konkret bedeutet und wo diese Linie gezogen wird, ist da schon weniger klar. Vor allem: Was passiert, wenn diese eingezogene Obergrenze erreicht ist?

Dass in der Flüchtlingsfrage die Landeshauptleutekonferenz besonders gefordert ist, liegt auf der Hand. In den Bundesländern müssen die Quartiere für Asylwerber aufgetrieben werden. Dort stößt man allerdings auch schön langsam an die Kapazitätsgrenzen.

Dennoch war der Vorstoß von Haslauer entbehrlich, weil ein Schlagwort, das gut klingt, aber in letzter Konsequenz keine Lösung ist, mehr für Irritationen als für Sicherheit sorgt. Und weil er damit Landeshauptleute-Kollegen vor den Kopf gestoßen hat, wie erste Reaktionen gezeigt haben. Dabei ist in der Flüchtlingsfrage Einigkeit unter den Landeshauptleuten entscheidend. Sie können gemeinsam jenen Druck ausüben, der vielleicht auch die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Vorgehen zwingt.

Der Druck ist schon im Jänner notwendig, wenn es um Verschärfungen im Asylrecht geht. Hier ist die Zeit für lange Debatten vorbei, hier muss gehandelt werden. Genauso bei den Sozialleistungen für die Flüchtlinge.

Erfolgreich ist der Vorsitz von Haslauer nur dann, wenn in diesen Fragen alle Landeshauptleute hinter sich vereint. Daran muss er jetzt aber noch arbeiten.