Erstellt am 09. Dezember 2015, 14:09

von Thomas Hofer

Ausnahmezustand. Es wird weiter munter an der sprachlichen Eskalationsspirale gedreht.

Es wird weiter munter an der sprachlichen Eskalationsspirale gedreht. Was mit den "Zeltstädten" im Frühjahr begonnen hatte und mit der entbehrlichen Debatte über Zäune, bauliche Maßnahmen oder „Türl mit Seitenteilen“ an ÖsterreichsSüdgrenze seinen lächerlichen Höhepunkt erreichte, biegt nun mit der angesichts der möglichen Terrorgefahr virulenten Diskussion über den Ausnahmezustand auf die Zielgerade (zumindest für 2015).

Klar macht die Politik mit dieser Zuspitzung in Permanenz ein paar Dinge:

1. In diesem fast abgelaufenen politischen Jahr ist vieles von dem verrutscht, was wir als stabil erachteten: Grenzen waren de facto keine vorhanden; scheinbar gefestigte Staaten wurden angesichts unerwarteter Herausforderungen schnell hysterisch; und die Europäische Union war in einem Ausmaß überfordert, wie es selbst Berufspessimisten so nicht erwartet hätten.

2. (Auch) in Österreich haben die politisch Verantwortlichen die Lage nicht im Griff. Die Bundesregierung betonte seit der Finanzkrise 2008 mit schöner Regelmäßigkeit, wie gut sie denn nicht als Krisenfeuerwehr aufgestellt sei. In der Flüchtlingsfrage hat sie das Gegenteil bewiesen. Wenn überparteiliche Institutionen wie das Rote Kreuz von Politikversagen sprechen, lässt das tief blicken.

3. Der Begriff Ausnahmezustand kann gut und gern auch für die Art und Weise der Kommunikation zwischen den Regierungspartnern herhalten. Wäre man gemeinsam überfordert, könnte das Problem nach einer Phase der Schockstarre auch gemeinsam in Angriff genommen werden. Aber das will man gar nicht. SPÖ und ÖVP können offenbar nicht mehr miteinander. Die fortgesetzten gegenseitigen Beflegelungen nicht etwa der Generalsekretäre, sondern der Regierungsspitze höchstselbst, noch dazu vor laufender Kamera, sind die Bankrotterklärung dieses Kabinetts.

An Besserung kann man für 2016 kaum glauben. Nun mag sich die Regierung einreden, dass sich die Bevölkerung auch an den Ausnahmezustand gewöhnen wird. Das kann gut sein. Was sich die Menschen dabei nur wohl abgewöhnen werden, ist an die staatstragende Funktion zweier ehemaliger Großparteien zu glauben.