Erstellt am 08. März 2016, 06:09

von Anita Kiefer

Bahn attraktiver machen. Anita Kiefer über eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen.

Neu ist die Idee nicht. Im Jahr 2014 kam erstmals der Gedanke auf, für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen eine Maut auf Landes- und Gemeindestraßen einzuführen. Jetzt, konkret im April bei der Konferenz der Verkehrslandesreferenten, soll eine Entscheidung fallen. Einige Landeshauptleute, darunter auch Landeshauptmann Erwin Pröll, haben sich bereits jetzt gegen die bundesweite Einführung der Lkw-Maut ausgesprochen.

Die Gründe: Laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien soll die Einführung jeden Bürger 77 Euro im Jahr kosten. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl stellte vergangene Woche die Rechnung auf, dass auf die heimische Wirtschaft eine Mehrbelastung von 650 Millionen Euro durch die Lkw-Maut zukommen würde. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben sich daher klar gegen die flächendeckende Einführung der Lkw-Maut ausgesprochen. Zweifel an einer Mehrbelastung für die Bürger durch die Lkw-Maut stellten unter anderem Arbeiterkammer und Verkehrsclub Österreich an.

Dass die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen einen Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft und gleichzeitig eine Belastung auch für die Bürger (Stichwort Busse) bedeuten würde, scheint doch plausibel. Einen extremen Nachteil hätten jedenfalls Unternehmen in entlegenen Regionen Niederösterreichs.

Der Einwand der Gewerkschaft vida in ihrem offenen Brief an Wirtschaftskammer Österreich-Präsident Christoph Leitl, dass für die Benützung der Schiene Infrastrukturbenützungsentgelt zu bezahlen ist, ist aber dennoch ein berechtigter. Sieht man von einer Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen ab, muss also vice versa an einer Attraktivierung der Eisenbahn für den Schwerverkehr gearbeitet werden.