Erstellt am 18. Mai 2016, 05:24

von Martin Gebhart

Bei der Wahl geht es nicht mehr um einen Denkzettel. Martin Gebhart über die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten.

Für die beiden Regierungsparteien wird sich der kommende Wahlsonntag wohl komisch anfühlen. Erstmals sind sie beide bei einer Bundespräsidentenwahl nur Zuseher. Entschieden wird, ob mit Norbert Hofer ein Mann der Freiheitlichen oder mit Alexander Van der Bellen ein Mann der Grünen in die Hofburg einzieht. Diese einfache Feststellung kann man nicht oft genug wiederholen, um sich klarzumachen, wie sehr sich die politische Landschaft in Österreich geändert hat.

Aber auch wenn die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei diesem Urnengang nicht mitmischen, ein entscheidender Wahlsonntag ist er für sie dennoch. Mit Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen treffen zwei konträre Denkwelten aufeinander. Am deutlichsten werden sie bei den Themen Asyl und Europa. Da sind die Wähler mit einem politischen Pendelschlag zwischen konsequenter, fast schon radikaler Anti-Flüchtlingspolitik und mittlerweile zwar gedämpfter, aber offener Willkommenskultur konfrontiert. Zwischen einer äußerst distanzierten, vielfach sogar ablehnenden Haltung zur EU und einer klaren pro-europäischen Linie. Dieser Pendelschlag steht am kommenden Sonntag zur Wahl, auch wenn das Amt des Bundespräsidenten bei diesen Fragen letztendlich nicht entscheidend ist. Das ist auch die Entscheidungsfrage für jene Wähler, die beim ersten Durchgang die Bundespräsidentenwahl bloß als Denkzettel für die Bundesregierung genutzt haben.

Aber auch ohne Denkzettel geht es am Wahlsonntag um eine Botschaft an die Regierungsparteien, weil bei solch einer Stichwahl zwischen zwei Personen ein politisches Stimmungsbild mitschwingt. Mehr als die ÖVP wird sich die SPÖ damit beschäftigen müssen. Vor allem der künftige Kanzler und Bundesparteiobmann Christian Kern. Speziell beim Thema „Asyl“ hat er den skizzierten Pendelschlag innerhalb seiner Partei. Der Riss durch den SPÖ-Parlamentsklub beim neuen Asylgesetz hat deutlich gemacht, wie sehr die SPÖ beim Flüchtlingsthema um eine einheitliche Linie ringt. Da sind in den vergangenen Wochen der linke Flügel und die Pragmatiker aneinandergekracht.

Christian Kern muss dafür bis zum Bundesparteitag der SPÖ am 25. Juni eine Antwort finden. Und im Gegensatz zu seinem bisherigen Job als Chef der ÖBB kann er diese Antwort nicht anordnen.