Erstellt am 19. April 2016, 07:14

von Thomas Hofer

Das Ende der Zweiten Republik. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die ausgediente regressive Klientelpolitik der Regierungsparteien.

Nein, hier wird nicht vor einem zukünftig autoritären Österreich gewarnt. Wie wir die kommenden Jahre politisch gestalten, liegt noch immer in unserer Hand und nicht schicksalshaft in jenen einiger weniger.
Was sich allerdings immer deutlicher abzeichnet ist, dass die von SPÖ und ÖVP geprägte Zweite Republik an ihrem Ende angelangt ist. Die Indizien dafür sind unübersehbar: In einer für Lemminge typischen Vorwärtsbewegung rücken Volkspartei und Sozialdemokratie sehenden Auges an den Abgrund heran.

Als würde es nicht schon reichen, dass die Koalitionskandidaten im nur noch wenige Tage laufenden Bundespräsidentschaftswahlkampf nie in die Gänge kamen, beschädigten sie beide Parteien zuletzt noch zusätzlich.

In der ÖVP wurde einmal mehr deutlich, wo der Hammer hängt – in St. Pölten. Die Regierungsumbildung hatte dort ihren Ursprung und einzige Sinnhaftigkeit. Der „Chef“ der Bundespartei stand machtlos daneben und schädigte sich intern zusätzlich durch angedeutete weitere Regierungsrochaden. „Seine“ Ministerriege motiviert das wohl wenig. In der SPÖ brach der Streit über den Kurs in der Asylfrage auf offener Bühne aus. Ein Zentrum ist in der Kanzlerpartei nicht mehr auszumachen: Zwischen Wien und dem Burgenland wogt der Streit; in Wien selbst treten interne Bruchlinien immer deutlicher zutage; nur die Gewerkschaft hält sich (noch) zurück. Über die tatsächliche Mobilisierungskraft der ehedem staatstragenden Parteien wird der kommende Wahlsonntag Auskunft geben.

Heute allerdings ist schon klar, dass die aktuelle rot-schwarze Koalition – wie lange sie auch noch im Amt bleiben mag – nur die letzten Zuckungen einer zu Ende gehenden Ära symbolisiert. In der Asylfrage hat man sich aus Angst vor der FPÖ zusammengerauft, sonst geht aber gar nichts mehr. Das muss man sich irgendwann zumindest intern eingestehen und daraus die Schlüsse ziehen.

Man kann auf beiden Seiten bei der nächsten Nationalratswahl neue Gesichter als Spitzenkandidaten präsentieren, ja. Aber im Kern muss sich auch der Politikstil ändern. Regressive Klientelpolitik hat ausgedient. Es braucht eine konsistente, zukunftsorientierte Botschaft. Auf diesem Feld ist aktuell keine Partei, auch nicht die FPÖ, gut aufgestellt.