Erstellt am 15. März 2016, 07:09

von Martin Gebhart

Das Gipfel-Stürmen liegt der Bundesregierung nicht. Martin Gebhart über den Wirbel nach dem Pensions- gipfel der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Das Flüchtlingsthema und das Scheitern des Heta-Angebots haben ein Thema in der Öffentlichkeit in den Hintergrund gedrängt, das die beiden Regierungsparteien intern noch gehörig beschäftigt: der rasche Rückzieher nach der Einigung beim groß angekündigten Pensionsgipfel.

Nach mehrstündigen Verhandlungen hatten sich die SPÖ-Seite – Sozialminister Alois Stöger und der Wiener Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm – und die ÖVP-Seite – Finanzminister Hans Jörg Schelling und ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger – darauf geeinigt, Pensionisten bis zu 50 Prozent ihrer Rente zu streichen, falls sie nach dem Erreichen des Regelpensionsalters eine zusätzliche Erwerbstätigkeit ausüben. Das Ganze wurde tags darauf auch noch durch den Ministerrat gewunken. Nach einem Aufschrei in beiden Parteien war dieser Vorstoß eine Woche danach bereits wieder Geschichte. Diese Pensionskürzung wurde kurzerhand von Kanzler Werner Faymann und seinem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abgeblasen. Ein peinliches Schauspiel für jene, die das am Pensionsgipfel ausgehandelt haben.

Wie so etwas passieren kann, liegt auf der Hand. Die Bundesregierung verkündet Gipfel und will danach Ergebnisse. In erster Linie, weil dadurch ein aktuelles Thema mit dem Hinweis auf diese Verhandlungsrunde aus der täglichen Diskussion genommen werden kann. Dass das zum Bumerang wird, wenn man in der Öffentlichkeit große Erwartungen schürt, diese Gipfel aber dann nicht erstürmt werden, ist genauso klar. Vor allem, wenn so ein Gipfel zu locker genommen wird und deswegen die Vorbereitung darauf nicht entsprechend intensiv ist.

Dieses Szenario hat die Bundesregierung zuletzt gleich zweimal geboten. Bei besagtem Pensionsgipfel, bei dem die Stimmung der Protagonisten bei der anschließenden Pressekonferenz mehr als deutlich machte, dass er kein Erfolg war. Aber auch beim Bildungsgipfel im November. Da hatte VP-Staatssekretär Harald Mahrer das Ergebnis zwar noch als „geil“ empfunden und mit SP-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek vor laufender Kamera abgeklatscht, seither ist aber wenig weitergegangen. Und je länger alles dauert, desto weniger glauben heimische Bildungspolitiker daran, dass das Papier zur Bildungsreform wie geplant umgesetzt wird.