Erstellt am 15. Juni 2016, 14:15

von Thomas Hofer

Der doppelte Boden. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ.

Der knapp unterlegene Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hat die Bundespräsidentschaftswahl angefochten.

Manche, vor allem im Lager Alexander Van der Bellens, sehen ihn deshalb als schlechten Verlierer. So kann man das nicht stehen lassen: Denn was da bei der Auszählung der Hunderttausenden Briefwahlstimmen passiert ist, spottet jeder Beschreibung.

Hier wurde das neu festgelegte Prozedere für Wahlkarten breitflächig ignoriert. Viele wurden offenbar vor der gesetzlich vorgesehenen Frist geöffnet und sind somit eigentlich als ungültig zu werten. Dieser Schlendrian und diese Schlampereien, die da Einzug gehalten haben, sind nicht hinzunehmen. Es ist richtig und wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof diesen Vorhaltungen nun auf den Grund geht und lückenlos aufklärt.

Was allerdings nicht geht, ist die weitere Vorgangsweise der FPÖ. Denn die Freiheitlichen belassen es ja nicht beim (zutreffenden) Vorwurf der Schlamperei. Sie haben einen doppelten Boden eingezogen und stellen noch Betrugsabsicht in den Raum.

Dieser Vorwurf ist nach aktueller Faktenlage in keiner Weise haltbar. Ja, da haben einige Vorgaben ignoriert, wann und wie Stimmen auszuzählen sind, in Einzelfällen durften sogar Nicht-Wahlberechtigte abstimmen. Das alles geht nicht. Aber es wurden nicht, wie es manche Freiheitliche insinuieren, Van der Bellen-Stimmen dazugeschwindelt oder Hofer-Stimmen vernichtet. Ein solcher Vorgang wäre tatsächlich ein demokratiepolitischer Skandal ungeheuren Ausmaßes. So etwas hat allerdings nicht stattgefunden.

Die FPÖ bleibt trotzdem dabei. Sie strickt weiter an ihrer Wahlkampfbotschaft, wonach „die da oben“ gegen „uns da unten“ zu allen möglichen Tricks und Kniffen greifen, um nur ja an der Macht zu bleiben. Die Partei nutzt also die allgemein bestehende Verunsicherung für eine weitere Destabilisierung des Demokratiezutrauens.

Dabei ist die Verschwörungstheorie, so wie sie gebaut wird, absurd: Denn sind Zehntausende Wahlkarten zu früh ausgezählt worden und damit ungültig, schadet das beim überproportionalen Briefwähleranteil Van der Bellens ja diesem und nicht Hofer. Die potenziellen Verschwörer qualifizieren sich also eher als Bürger von Schilda. Für die Klientel der FPÖ ist das wohl egal. Wichtig ist da nur, dass das System wieder einmal versagt hat.