Erstellt am 05. April 2016, 04:24

von Martin Gebhart

Der "Fall Babler" und die Situation der Bürgermeister. Martin Gebhart über die Debatte rund um Haupt- und Zweit-Jobs von Bürgermeistern.

Für Andreas Babler ist die Situation nicht leicht. Er hat nichts Verbotenes gemacht und dennoch steht der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister heftig in der Kritik.

Er muss allerdings mehr mit einer unglücklichen politischen Optik kämpfen, weniger mit der Tatsache, dass er sich als Bürgermeister auch noch seinen Job als Öffentlichkeitsarbeiter seiner Stadt behalten und so einen Brutto-Lohn von über 11.000 Euro einstreifen konnte. Ob das in dieser Höhe gerechtfertigt war, darüber werden die Traiskirchner bei der Gemeinderatswahl in fünf Jahren urteilen. Das ist das beste Korrektiv.

Die schiefe politische Optik ergibt sich vielmehr daraus, dass Babler einerseits ein Mann ist, der innerparteilich immer wieder den Zeigefinger erhoben hat – auch gegen Kanzler Werner Faymann – und nun damit leben muss, dass ihm alle, denen er in der Partei auf die Zehen getreten ist, die „Job-Affäre“ vergönnen. Und zweitens, dass er seinen Zweitjob just an jenem Tag zurücklegte, an dem die FPÖ bereits eine Pressekonferenz dazu angesetzt hatte. Das ist keine gute Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache.

Dennoch: Dass danach gerade Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer jener Mann war, der nach der FPÖ als erster in die Kritik eingestimmt hatte, ist auch nicht ganz nachvollziehbar. Als oberster Vertreter der Gemeinden sollte sich gerade er die Situation genauer ansehen, bevor er zur Schelte ansetzt. Gerade er muss wissen, dass es in den Gemeinden die verschiedensten Lösungen für Bürgermeister gibt, die sehr oft nicht die ideale Form der Unvereinbarkeit sind.

Womit wir beim Grundproblem wären: Was darf ein Bürgermeister und was nicht? Muss der Umgang mit Jobs in der eigenen Gemeinde neu geregelt werden? Braucht man künftig überhaupt hauptamtliche Gemeindeoberhäupter? Nein! Viel entscheidender ist, dass alles so transparent als möglich abläuft. Dass die Gemeindebürger – die Wählerinnen und Wähler – nur ja nicht das Gefühl bekommen, dass hier etwas nicht korrekt passiert, dass sie nicht richtig informiert werden, dass hier etwas verschwiegen wird. Wenn sie dann das Gefühl haben, dass ihr Gemeindeoberhaupt sein Amt zur Zufriedenheit erledigt, werden sie das mit ihren Wählerstimmen bestätigen. Das ist ein besseres Korrektiv als jegliche neue Regeln, die in der Praxis vielfach nicht umsetzbar sind.