Erstellt am 07. Juni 2016, 06:00

von Martin Gebhart

Der „New Deal“ könnte am Asylkurs scheitern. Martin Gebhart über den Konflikt zwischen SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka.

Es hat nicht lange gedauert und schon ist der neue ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in der Bundesregierung zum Gegenpart von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern geworden. Vor allem, wenn es um den Asyl-Kurs der Großen Koalition geht. Manche Polit-Beobachter mögen es als Zahlenspielerei oder Wortklauberei abtun, was da in der Vorwoche an unterschiedlicher Betrachtungsweise zwischen SPÖ und ÖVP zum Thema „Asyl“ öffentlich aufgetischt wurde.

Für so eine Betrachtungsweise ist es aber viel zu ernst, viel zu brisant. Es ist und muss ein Unterschied sein, ob von Asylberechtigten oder Asylwerbern die Rede ist, ob es sich um sogenannte Dublin-Fälle handelt, die theoretisch in jenes europäische Land gebracht werden könnten, wo sie erstmalig um Asyl angesucht haben, oder ob Flüchtlinge bei uns zum Asylverfahren zugelassen werden. Das kann man nicht einfach in einen Topf werfen.

Der nächste Punkt ist, ob Asylwerber bereits zum Arbeitsmarkt zugelassen sind. Auch da sind Kern und Sobotka politisch aneinandergeraten. Während der SP-Bundeskanzler für einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt ist, bremst der VP-Innenminister. Womit die Asyl-Bruchlinie zwischen den beiden Regierungsparteien immer deutlicher wird. Während sich allerdings VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in diesen Fragen zurückhält, sind sich Wolfgang Sobotka und VP-Außenminister Sebastian Kurz da einig.

Die Bundesregierung hat sich selbst schon thematisch viele Fallen gelegt, die zum Scheitern des von Christian Kern verkündeten „New Deal“ führen können. Das reicht von der Mindestsicherung über die Maschinensteuer bis hin zur Besetzung des Rechnungshofes. Die größte Gefahr geht aber eindeutig vom Asylthema aus. Hier bewegt man sich am deutlichsten auseinander. Hier schwebt auch noch das Damoklesschwert einer Notverordnung über den Protagonisten, wenn die Obergrenze bzw. der Richtwert von rund 37.500 Flüchtlingen, die heuer nach Österreich kommen können, überschritten wird. Eine Notverordnung, die bereits den SPÖ-Parlamentsklub gespaltet hat.

Entscheidend wird sein, welchen Asylkurs die SPÖ bei ihrem Bundesparteitag am 25. Juni einschlägt. Davon wird abhängen, ob diese Bundesregierung bis zum Jahr 2018 hält oder ob es zu Neuwahlen kommt.