Erstellt am 08. März 2016, 07:24

von Thomas Hofer

Der Profit der Wende. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die in der Asylfrage gescheiterte EU und den Schulterschluss der Regierungsparteien.

Manche etwas reifere Polit-Semester beschleicht bei der Beobachtung aktueller Ereignisse ein eigenartiges Gefühl. Irgendwas war da, da sich ähnlich anfühlte wie das aktuell am Boulevard genüsslich ausgeschlachtete Österreich-Bashing vonseiten Deutschlands und der EU in Sachen Asyl. Ach ja: die Sanktionen gegen die Alpenrepublik im Jahr 2000. Damals nutzte der gewiefte Politstratege Wolfgang Schüssel den richtungslosen internationalen Furor gegen die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zum nationalen Schulterschluss.

Für Schwarz-Blau waren das auf nationaler Ebene die idealen Startvoraussetzungen. Ein Außenfeind hilft dabei, die eigenen Reihen geschlossener erscheinen zu lassen als sie sind. Auch die Bruchlinien mit dem Koalitionspartner wurden während der Existenz der Sanktionen gern übersehen. Zu beschäftigt waren die Medien mit dem Apportieren internationaler Wortmeldungen und nationaler Reaktionen.

Was sich heute abspielt, ist damit zwar qualitativ nicht zu vergleichen. Das Prinzip aber ist es dasselbe, auch wenn sich die aktuelle Bundesregierung eher gezwungenermaßen in diese Situation manövriert hat. Man hatte einfach Angst, der FPÖ noch mehr Terrain zu überlassen. Der bange Blick auf den Meinungsmarkt in Sachen Asyl verstärkte diese Furcht noch. So stolperte die getriebene Regierung in Richtung einer Wende in der Asylpraxis.

Es blieb ihr schlicht nichts anderes übrig. Nach den heftigen Anwürfen aus Brüssel und Berlin allerdings, begannen sich die Wiener Regierungsspitzen in der Opferrolle (wieder) zu gefallen. Es ist tatsächlich ein gefundenes Fressen für den Boulevard, wenn sich die in der Asylfrage vollkommen inkompetente und gescheiterte EU maßregelnd gegenüber einem Land aufspielt, das noch 2015 zu den wenigen aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten zählte.

Dieses Ungerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung ist aktuell der (einzige) Kitt, der SPÖ und ÖVP zusammenhält. Zu sagen haben sie sich nichts mehr. Längst wird die Zerrüttung gelebt, zuletzt in Sachen Pensions-„Reform“. Die hat nicht einmal mehr den Titel Minimalkonsens verdient. Der Schulterschluss beim Asylthema hilft aber vorerst, über das tiefe Zerwürfnis hinwegzutäuschen.