Erstellt am 15. Dezember 2015, 07:43

von Thomas Hofer

Der Schwenk. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Versuche von Sebastian Kurz, die ÖVP neu zu positionieren.

In Wahlzeiten gilt: Versucht ein Politiker, Grundsätze eines Mitbewerbers zu imitieren, hilft er meist dem Gegner. Gewählt wird der, der länger und glaubwürdiger auf besagtem Thema drauf ist.
Solche Versuche der regierenden SPÖ (Burgenland, Steiermark) oder der ÖVP (Oberösterreich) gingen im Wahljahr 2015 entsprechend zugunsten der FPÖ aus. In wahlfreien Zeiten muss dieser Grundsatz nicht im selben Ausmaß gelten. Diese Momente kann man für eine sinnvolle Re-Positionierung nützen. Einen solchen Versuch erleben wir gerade im Fall der ÖVP.

Vor allem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat es sich zum Ziel gesetzt, die Konturen seiner Volkspartei beim Thema Zuwanderung und Integration nachhaltig herauszuarbeiten. Die Anfangszeit des Außenministers war durch zwei Zugänge geprägt: Er arbeitete (erfolgreich) daran, Wien wieder als Ort für internationale Politikgespräche zu etablieren und damit über die mangelnde internationale Relevanz Österreichs hinwegzutäuschen. Und er suchte sich „Außenfeinde“ zur eigenen Profilstärkung. Der damalige türkische Premier Recep Tayyip Erdogan war so jemand. Als dieser auf seiner Wahlkampftour fürs Präsidentschaftsamt auch in Österreich Halt machte, rief das den Kritiker Kurz auf den Plan.

Nun aber steigt Kurz in seiner Funktion als Integrationsminister zunehmend öfter in den innenpolitischen Ring. Und das nicht grundlos: Er will durch eine rigidere Linie jene rund halbe Million Wählerinnen und Wähler ansprechen, die in ihrer Parteipräferenz zwischen FPÖ und ÖVP schwanken.

Zuletzt wurden sie durch die Unentschlossenheit der Regierung eher in die Arme von Heinz-Christian Strache getrieben. Kurz versucht gegenzusteuern. Dann nimmt er das AMS und seine getrenntgeschlechtlichen Kurse für Zuwanderer ins Visier. Oder er legt sich gleich mit der Stadt Wien an und thematisiert die Situation in den zahlreichen muslimischen Kindergärten der Hauptstadt.

Dabei wird dann zwar schnell zu einer „Studie“, was als Faktenbasis kaum für eine Seminararbeit taugen würde. Der Außenminister wird dadurch auch angreifbar. Doch Kurz spricht aufklärungswürdige Umstände an. Und er adressiert zweifellos vorhandene Ängste in der Bevölkerung. So überlässt er das Feld nicht Strache allein.