Erstellt am 30. März 2016, 07:14

von Thomas Hofer

Der Terror und wir, Teil 2. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Angst als Triebfeder für politische Entscheidungen.

Vor vier Monaten, nach den Anschlägen auf das gesellschaftliche Leben in Paris, standen hier drei Aufrufe zu lesen: 1. Europa dürfe seine liberalen Prinzipien – gerade in Abgrenzung zu totalitären Entwürfen vieler muslimischer Länder – nicht gefährden. 2. Österreich dürfe sich nicht wegducken. Ein Anschlag auf Paris sei einer auf die gesamte westliche Welt. 3. Europa müsse nach einer Phase der Schockstarre gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die Renationalisierung sei, trotz der aktuell hilflosen EU, der falsche Ansatz.

Nun wurde die Hauptstadt der EU attackiert – und in allen genannten Bereichen sind wir ein Stück weiter weg vom Idealzustand als noch vergangenes Jahr. Auch in Brüssel waren von den feigen Attentätern „weiche“ Ziele definiert worden, die viele zivile Opfer garantierten. Die angestrebte Wirkung verfehlten die Anschläge nicht. Eingestehen wollen wir uns das kaum. Aber nicht wenige planen heute ihre Urlaube anders als vor dem Terror gegen Europa. Viele haben innerlich den Schalter auf Rückzug ins scheinbar sichere Schneckenhaus umgelegt. Das ist subjektiv verständlich. Die Bilder von verwüsteten Flughäfen, U-Bahn-Stationen, Konzerthallen oder Restaurants prägen das kollektive Gedächtnis.

Die Angst ist längst auch die Triebfeder politischer Entscheidungen. Politiker spiegeln gern die Gemütslage der Bevölkerung. Richtig, oder gar weitblickend ist das nicht. Aktuell wird dann hier gern ein kleines Zäunchen gebaut und dort ein bisserl mehr Gerät fürs Heer gefordert. Gerade jetzt müssten angesichts der Bedrohungslage weitreichendere Entscheidungen getroffen werden.

Etwa in dieser Frage: Wie kann man künftig Zuwanderer tatsächlich und basierend auf westlichen Werten integrieren, anstatt Parallelgesellschaften in heruntergekommenen Vierteln europäischer Metropolen zuzulassen? Oder: Wie kommt Europa zu einer Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient? Die „hohe EU-Vertreterin“ für diesen Bereich hat nach den Anschlägen von Brüssel (zu Recht) geweint. Das ist zu wenig. Sie sollte jetzt eine Debatte, etwa über eine EU-Armee, führen. Europa wird auf der Weltbühne nicht ernst genommen, nur bemitleidet. Wollen wir das ändern, müssen wir schon selbst auf die Beine kommen.