Erstellt am 08. März 2016, 06:24

von Martin Gebhart

Die neue Stärke von Mikl-Leitner. Martin Gebhart über die neue Position der Innenministerin in der Bundesregierung.

Es ist nicht einmal ein Jahr her, da sahen manche in der Bundesregierung VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Vergleich zum Flüchtlingsstrom als das größere Problem an. Vor allem wegen ihrer ständigen Warnungen und ständigen Forderungen nach Maßnahmen gegen den Flüchtlingsstrom. Wirklich an ihrer Seite standen da nur VP-Außenminister Sebastian Kurz und auch VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Und natürlich die niederösterreichische Volkspartei, die damals bei einer Klubklausur ihrem Unmut freien Lauf ließ, dass die Innenministerin auch von der eigenen Bundesführung nicht entsprechend unterstützt würde.

Jetzt ist alles anders. Die SPÖ-Führung rund um Bundeskanzler Werner Faymann hat durch den Druck aus den eigenen Reihen erkennen müssen, dass auch für sie Mikl-Leitners Linie zielführender ist als der Weg der bedingungslos offenen Hände, wie er noch vor wenigen Monaten propagiert worden war. Der Schwenk, der da – auch in Richtung EU – vollzogen wurde, ist beachtlich. Das Innenministerium hat in der Flüchtlingsfrage – trotz eines Regierungskoordinators, trotz einer eigenen Task Force der Regierung – wieder die Oberhoheit übernommen und gibt den Takt vor.

Persönlich ist für Johanna Mikl-Leitner diese Entwicklung eine gewisse Genugtuung, weil sie sich noch vor Monaten von der Führungsspitze der Bundesregierung allein gelassen fühlte. Jetzt können ihr auch die Angriffe anderer EU-Staaten oder der EU-Kommission nicht wirklich etwas anhaben, weil eines ist sicher: Ohne die nationalen Maßnahmen von Österreich wäre der EU-Apparat in der Flüchtlingsfrage bei Weitem nicht so schnell in Bewegung gekommen.