Erstellt am 18. Juli 2017, 05:41

von Thomas Hofer

Die Einmischer. Thomas Hofer, Politik-Berater, über das Engagement von Geldgebern gegen einen Wahl-Kandidaten.

In den USA ist das Phänomen bekannt. Da engagieren sich Geldgeber auf beiden Seiten des politischen Spektrums für oder (was öfter passiert) gegen einen Kandidaten. Multimilliardäre setzen Millionenbeträge von außen, um das politische System im Allgemeinen und umkämpfte Wahlkämpfe im Speziellen zu beeinflussen. Viele dieser Geldgeber gründen dafür so genannte „Super PACs“.

Lange hat es in Österreich geheißen, das sei Ausdruck eines verkommenen Politsystems und bei uns unmöglich. Dann kam der Präsidentschaftswahlkampf 2016. Im Zuge der Wiederholung der Stichwahl engagierte sich einer der finanziell potentesten Österreicher: Hans Peter Haselsteiner. Der ehemalige Abgeordnete des Liberalen Forums und nunmehrige Mit-Financier der Neos mit starken Sympathien für SPÖ-Kanzler Christian Kern startete eine Negativ-Kampagne gegen den zwischenzeitlich von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer ins Auge gefassten Öxit, also den Austritt Österreichs aus der Union. Gegipfelt hatte das in einem hochemotionalen Spot gegen Hofer, in dem mit martialischen Bildern aus dem 2. Weltkrieg operiert wurde.

Dass Haselsteiner dieselben Methoden anwandte wie US-Vorbilder mit ihren Super-PACs fiel in Österreich nicht weiter auf. Im Nationalratswahlkampf wird es jetzt aber spannend. Denn Haselsteiner ist mit Mitstreitern vom Kaliber der Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer zurück am politischen Spielfeld. Wieder zieht man gegen die FPÖ und eine potenzielle „rechtspopulistische Regierung“ zu Felde. Für einen konkreten Kandidaten will man sich zwar nicht aussprechen, hat aber mit der Ehefrau des Kanzlers eine prominente Verbündete an Bord, die wohl klare Präferenzen hat.

Nun ist eine solche Initiative legitim. Man sollte aber auch so ehrlich sein und das Kind beim Namen nennen – nämlich dass hier von außen mit viel Geld Einfluss auf den Wahlkampf genommen wird. Das sollte man demokratiepolitisch diskutieren – egal in welche Richtung es geht. Eine öffentliche Debatte darüber blieb schon 2016 aus. Wohl deshalb, weil Haselsteiner und Co. auf der „richtigen“ Seite stehen. Hätte sich ein Industrieller für die FPÖ ins Zeug geworfen und Millionen Euro gesetzt, wäre die Aufregung ungleich größer.