Erstellt am 05. Juli 2016, 12:05

von Thomas Hofer

Die Wahl der Qual. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl.

Gebraucht hat die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wohl niemand. International stehen wir als Lachnummer da. Waren es 2000 wir, die sich über die Neuauszählungsfarce bei der US-Präsidentschaftswahl in Florida lustig gemacht haben, bieten nun wir Anlass zum Spott. Es ist die Wahl der Qual: Die Kandidaten müssen sich genauso über die kommenden Monate kämpfen wie wir. Auch die involvierten Parteien – FPÖ und Grüne – können sich wohl was Sinnvolleres vorstellen, als erneut Geld in einem Wahlkampf zu versenken, für den es keine Kostenrückerstattung gibt.

Einziger Sieger ist der Verfassungsgerichtshof. Seine Entscheidung ist natürlich kein Triumph der Demokratie, wie uns die aktuelle Staatsspitze einreden will. Dazu haben sich die Behörden zuletzt zu sehr blamiert. Aber das Gericht hat einen Schritt in Richtung Krisenmanagement gemacht. Er hat sauber argumentiert und jenen den Wind aus den Segeln genommen, die meinen, dass „da oben“ alle unter einer Decke steckten. Natürlich wird die Aufhebung nun von manchen – zu Unrecht – als Schuldeingeständnis interpretiert. Doch man stelle sich vor, was los gewesen wäre, hätte das Gericht die nicht tolerierbaren Schlampereien ignoriert.

Der Wahlkampf wird wohl noch emotionaler als die schon aufgeheizte Stichwahl im Mai. Die Kandidaten müssen einem drohenden Absinken der Wahlbeteiligung entgegenwirken und umso stärker mobilisieren. Die Themenlandschaft hat sich erweitert. Der Abgang Großbritanniens aus der EU bietet auch Chancen für Alexander van der Bellen: Nicht, dass die Skepsis gegenüber einer schlingernden EU verflogen wäre, doch den Austritt Österreichs will eine Mehrheit dann doch nicht. Deshalb werden die Grünen den FP-Kandidaten Norbert Hofer ins Austrittseck stellen.

Natürlich hat auch Hofer seine Chancen. Aus seiner Sicht war es Pech, dass ihm zur Mitte des Stichwahlkampfs mit Werner Faymann der Lieblingsgegner abhanden kam. Der neue Kanzler Christian Kern löste ein gewisses Momentum für Van der Bellen aus. Doch mittlerweile ist die Zusammenarbeit der Koalitionäre wieder dort angelangt, wo sie in den vergangenen neuneinhalb Jahren meist war – im lähmenden Alltag. So hat auch die Regierung und ihre Handlungs(un)fähigkeit Einfluss auf den dritten Wahlgang.