Erstellt am 30. August 2016, 06:58

von Thomas Hofer

Kerngeschäft. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die ersten 100 Tage des neuen SPÖ-Kanzlers Christian Kern.

Etwas mehr als 100 Tage ist es her, dass Christian Kern das Amt des Bundeskanzlers übernommen hat. Vorgänger Werner Faymann hatte jedes politische Kapital verspielt, seine Ablöse war nur mehr eine Frage der Zeit. Auch wenn Kern gerade in seiner Anfangszeit im Kanzleramt einige Fehler passiert sind: An politischem Kapital hat er ausreichend.

Die ehedem gewährte Schonfrist war dem ersten Quereinsteiger im Kanzleramt nicht vergönnt. Nach überzeugenden Reden bei der Amtsübernahme verhedderte sich der Kommunikationsprofi bald im für ihn ungewohnten innenpolitischen Gestrüpp. Ein paar ungeschickte Aussagen zur Obergrenze für Asylanträge und eine Niederlage bei der Bestellung der Rechnungshofspitze später lässt sich konstatieren: Kern hat aus seinen Anfangsfehlern gelernt. Mittlerweile tritt er seinen täglichen Herausforderungen abgebrühter entgegen.

Zuletzt etwa spielte er wie die ÖVP freudig mit in der Populismus-Sandkiste. Lieblingsgegner für beide: Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdoğan. Auf gezielte Provokationen seitens des Koalitionspartners ging die SPÖ dagegen nicht richtig ein, oder spielte auf Zeit, etwa wenn es um weitere rechtliche Verschärfungen oder 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge ging. Früher hätte es da einen Koalitionskrach gesetzt. Unter Kern ist man öffentlich vom permanenten Gegeneinander ansatzweise zu einem Nebeneinander gekommen.

Vom Miteinander ist man aber meilenweit entfernt. Beispiel ist der Streit um die von Kern aufgebrachte „Maschinensteuer“. Die gehört in die Kategorie Anfangsfehler, verbaute sie ihm doch die Möglichkeit, als Wirtschaftsprofi gleich einmal im Wählerlager der ÖVP zu fischen. Den Fehler hat Kern erkannt – vergangene Woche präsentierte er einen Umsetzungsvorschlag zu seiner jetzt „Wertschöpfungsabgabe“ genannten Idee. Auffällig: Gar nicht wenige Branchen steigen dabei besser aus als aktuell. Kerns Ziel: Er will nicht nur seinen Patzer gutmachen, er will die Wirtschaftsklientel spalten.

Der echte Lackmuskeltest für Kern, aber auch seinen Koalitionspartner, kommt im Herbst. Wenn es nicht zumindest in zwei, drei wesentlichen Politikfeldern gelingt, überzeugende Projekte auf den Weg zu bringen, kann sich das politische Kapital auch sehr rasch wieder reduzieren.