Erstellt am 28. Juni 2016, 09:40

von Thomas Hofer

Spiel mit dem Feuer. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Brexit-Entscheidung und die Auswirkungen.

Von den britischen Meinungsforschern bis hin zu verschiedenen Amtsträgern hatten sich viele – gerade auch nach einem schrecklichen Mord an einer Pro-EU-Aktivistin – optimistisch gegeben, dass die Briten gegen einen Austritt aus der EU stimmen würden.

Doch die Briten gehen, allen Prognosen zum Trotz. Und in London verabschiedet sich auch der Premier, der den Geistern, die er in einem Anfall an Populismus einst gerufen hatte, nun tatsächlich zum Opfer fiel. David Cameron spielte mit dem Feuer, und nun brennt das gesamte europäische Projekt lichterloh.

Einige Berufs-Kalmierer wollen uns zwar weismachen, dass der Abgang der Briten ein reines Problem des Vereinigten Königreichs sei und sich die Schotten mit ihrer Loslösung von England nun revanchieren werden: Doch das ist nicht der Punkt. Der Austritt der Briten bei völlig ungewissem Ausgang ist in erster Linie eine Bankrotterklärung für Brüssel.

Man kritisiert Cameron und den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage zu Recht. Aber dass sich Brüssel und tonangebende Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich nun aus der Verantwortung stehlen, ist inakzeptabel. In den diversen Regierungsstuben sollte angesichts dieser dramatischen und nachhaltigen Entwicklung schon die Einsicht einkehren, dass man selbst dieses Jahrhundertprojekt Europa aufs Spiel gesetzt hat. Man spielt selbst unentwegt mit dem Feuer. Man hat das Interesse daran verloren, europäisches Bewusstsein entstehen zu lassen. Man schuf sich absichtlich eine extrem schwache Kommission, um weiter von der nationalstaatlichen Ebene aus die Geschicke des Kontinents zu bestimmen.

Das musste irgendwann schiefgehen. Wer glaubt, sich politisch mit einer nationalstaatlichen Agenda hinwegturnen oder die Mitgliedsstaaten über Verordnungen und Richtlinien zusammenschweißen zu können, hat seinen Job als politischer Verantwortungsträger verfehlt. Die Reaktion auf den „Brexit“ wird jetzt den Weg weisen: Reagiert man beleidigt und gekränkt, geht der Verfall dieses so wichtigen Projekts Europa weiter. Nur wenn man sich in Brüssel, Berlin und Paris auch in Selbstkritik übt, gibt es noch eine Chance auf Erfolg.