Erstellt am 23. August 2016, 08:38

von Thomas Hofer

Tempopolitik. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Vorschläge der ÖVP- Minister zum Flüchtlingsthema.

Da sage noch einer, dass sich im Sommer politisch nichts tut. Zugegeben: Einige der üblich verdächtigen Akteure sind auf Urlaub oder haben selber gerade keine Lust, sich in innenpolitischen Spielchen zu ergehen. Und dennoch: Es tut sich gerade Entscheidendes. Denn seit einigen Wochen überbieten sich vor allem Vertreter der ÖVP darin, Vorschläge zum Thema Nummer 1 zu machen.

Das ist natürlich weiterhin die Flüchtlingspolitik. Besonders zwei Minister scheinen vom Sommerloch herzlich wenig zu halten: Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz.

Wolfgang Sobotka dominierte mit dem Thema Notverordnung wochenlang die Agenda. Zuletzt brüskierte Kanzler Christian Kern, in Sachen Türkei selbst sehr offensiv, seinen linken Parteiflügel und schwenkte zumindest dem Sinne nach auch in der Frage Notverordnung auf eine harte Linie. Kurz präsentierte Vorschläge in Richtung 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge und eines Burka- bzw. Niqab-Verbots in Österreich.

Mit ihren geladenen Vorstößen dominieren die beiden Herren die Medien. Die politischen Mitbewerber müssen sich an die neue Tempopolitik erst gewöhnen: Der Koalitionspartner SPÖ lavierte bei den Themen Burka und Flüchtlingsjobs und konnte keine klare Linie formulieren. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging mit seiner Forderung nach einem Demo-Verbot für Nicht-EU-Bürger ziemlich unter. In Sachen Aufmerksamkeitsmanagement haben einige Regierungsvertreter da also gehörig zugelegt. Das fällt vor allem dann auf, wenn man sich an den vergangenen Sommer erinnert, als die gesamte Regierung zum Getriebenen der Ereignisse wurde, die sich an den österreichischen Grenzen abspielten.

Gerade die FPÖ wird die neue Aktivität der Regierung allerdings (vorerst) verkraften. Erstens wird sie mit der Wiederholung der Bundespräsidentschaftsstichwahl bald wieder eine mediale Hochkonjunktur erleben. Und dann sind auch fast alle Vorschläge auf FPÖ-Linie und stärken damit die blaue Botschaft. Das sagt noch nichts über die Qualität der Ideen aus. Doch eines dürfen die Regierungsvertreter nicht vergessen: Es braucht schon auch Unterscheidungsmerkmale zur FPÖ, denn ansonsten tappt man mittelfristig in die Schmied-Schmiedl-Falle.