Erstellt am 23. Februar 2016, 05:14

von Martin Gebhart

Es bedarf verbaler Grenzkontrollen. Martin Gebhart über die Verrohung der Sprache beim Thema Flüchtlinge.

Für Justizminister Wolfgang Brandstetter ist klar: Der Hass, der derzeit in den sozialen Netzwerken beim Thema Flüchtlinge zu finden ist, kann letztlich in Gewalt münden. Deswegen hat die Justiz auch reagiert und Verhetzung zum Tatbestand gemacht.

Man muss aber nicht nur die sozialen Netzwerke hernehmen. Auch im öffentlichen Raum scheinen die verbalen Grenzen zu fallen. Dass im NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit für Frauen und Kinder in NÖ“ dazu genutzt wird, um Übergriffe von Asylwerbern zu thematisieren, ist die eine Sache. Dass ein FPÖ-Mandatar aber deswegen Flüchtlinge pauschal als „Asyl-Sextouristen“ bezeichnet, ist ein Überschreiten einer verbalen Grenze, wo Reaktionen gefordert sind. Zumindest, dass sich die Klubobleute mit dem Landtagspräsidenten zusammensetzen, um bestimmte Sprach-Grenzen gemeinsam wieder festzulegen.

Immerhin stehen in der kommenden Landtagssitzung einige Anträge auf der Tagesordnung, bei denen es um Flüchtlinge geht. Bei denen Zuhörer hoffentlich den Eindruck bekommen werden, dass trotz dieses emotionalen Themas verbal nicht alles erlaubt ist. Da geht es auch um die Würde des Hauses, die immer so gerne angesprochen wird.

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat sich in den vergangenen Wochen total geändert. Bis hinauf zum Bundeskanzler ist nun jedem klar, dass Österreich die gleiche Last wie 2015 nicht nochmals schultern kann. Diese Verschärfungen mit Obergrenzen, Grenzkontrollen, Reduzierung der Mindestsicherung, etc. dürfen nicht zu einer unangemessenen Verschärfung der Sprache führen. Es geht – wie hier schon mehrmals bemerkt – um den verantwortungsvollen Mittelweg.