Erstellt am 14. Juni 2016, 04:00

von Martin Gebhart

Flüchtlingskosten erzeugen auch auf Länderebene Druck. Martin Gebhart über das erste Budget der neuen Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner.

Für Johanna Mikl-Leitner ist es nach ihrer Rückkehr nach Niederösterreich nun der erste große Auftritt im Landtag. Am Mittwoch hält sie die große Budgetrede.

Auch wenn dieses Zahlenwerk noch die Handschrift ihres Vorgängers, dem jetzigen VP-Innenminister Wolfgang Sobotka, trägt, hat die Landeshauptmannstellvertreterin klar kommuniziert, dass das genauso ihr Weg ist.

Man liegt im Maastricht-Plan der EU, dennoch muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Und dass der freie finanzielle Spielraum immer mehr verloren geht.

Wobei aus den Veranlagungen diesmal nur der Ertrag herausgenommen wird, nicht die 150 Millionen Euro, die davor alljährlich für das Budget vorgesehen waren.

Im Budget hat man auch sofort klargemacht, woran diese Entwicklung liegt. Mit einem eigenen Blatt, auf dem die Kosten für die Flüchtlinge aufgelistet sind. Die allerdings auch nur dann gehalten werden können, wenn die Obergrenze bzw. die Richtwerte, die sich die Bundesregierung vorgegeben hat – im heurigen Jahr sind das rund 37.500 Personen –, eingehalten wird.

Hält das nicht, werden die Kosten emporschnellen. Was für die Bundesregierung bedeutet: Letztendlich wird sie bezüglich ihrer Asylpolitik bezüglich des finanziellen Aspekts auch von den Ländern und Gemeinden enormen Druck bekommen.

Das gilt im gleichen Ausmaß auch für die Mindestsicherung, obwohl man das in Wien noch immer nicht wahrhaben will.

Im Niederösterreich-Budget für 2017 wurde übrigens der Finanzausgleich – die Aufteilung der Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden – so eingerechnet, als würde die derzeitige Regelung fortgeschrieben.

Dabei soll bis zum Herbst ein neuer Finanzausgleich ausgehandelt sein, der dann ab dem Jahr 2017 gilt. Im Vorfeld hat es dazu bereits viele Ankündigungen gegeben.

Etwa von neuen Berechnungen für die Gemeinden oder von einer Steuerautonomie für die Länder. Ankündigungen, die sehr gut klingen, die aber höchstwahrscheinlich nicht umgesetzt werden.
Dazu ist etwa bezüglich der Steuerhoheit für die Bundesländer die verbleibende Verhandlungszeit viel zu kurz.

Womit der große Wurf, den viele verbal herbeigesehnt haben, wohl wieder in einem Kompromiss endet, der am Ende des Tages wenig neue Ansätze bietet.