Erstellt am 16. Februar 2016, 05:24

von Martin Gebhart

Geldvernichtung im Parlament. Martin Gebhart über U-Ausschuss zur Affäre rund um Hypo-Alpe-Adria.

Parlamentarismus – sprich Demokratie – kostet und muss dem Steuerzahler etwas wert sein. Das steht außer Frage. Das heißt aber nicht, dass dadurch jegliche Kosten automatisch gerechtfertigt sind. Wenn etwas nur noch zum Selbstzweck betrieben wird und so in Geldvernichtung ausartet, muss die Reißleine gezogen werden. Das ist beim Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo Alpe Adria der Fall.

Wer in der Vorwoche die Befragung von ÖVP-Landesvize Wolfgang Sobotka miterlebt hat, kann zu keinem anderen Schluss kommen. Das war mehr eine politische Debatte als eine Befragung. Da wurden Unterstellungen in Nebensätze verpackt, bevor die geladene Auskunftsperson noch antworten konnte. Da entpuppte sich speziell Team-Stronach-Mann Robert Lugar als unumstrittener Meister der politischen Verschwörungstheorien. Da musste sich selbst Jan Krainer von der SPÖ, politisch eher ein Gegner von Sobotka, fragen, warum der Niederösterreicher überhaupt geladen worden war.

Bis zum Ende des Vorjahres hat der Hypo-Untersuchungsausschuss bereits rund 3,5 Millionen Euro gekostet. Ohne wirklich neue Erkenntnisse rund um die Notverstaatlichung der Kärntner Bank zu bringen. Die Ladung von Sobotka brachte – wie zu erwarten gewesen war – auch keine neuen Fakten. Fast eine Stunde lang saß dieser nur da und wartete, weil die U-Ausschuss-Mitglieder untereinander über die Geschäftsordnung stritten.

Der U-Ausschuss ist ein wichtiges Instrument des Parlaments, er muss auch Minderheitenrecht bleiben. Aber es muss nochmals an den Regeln geschärft werden, damit er ein wirkliches Aufklärungsinstrument ist, nicht bloß eine politische Spielwiese.