Erstellt am 26. Januar 2016, 09:53

von Thomas Hofer

Grenzwert(ig). Thomas Hofer, Politik-Berater, über das Ergebnis des Asylgipfels im Bundeskanzleramt.

Nun ist er also da, der drastische und von Beobachtern lang erwartete Schwenk in der Asylfrage. Gemeinsam verkündeten SPÖ und ÖVP vergangen Mittwoch ein Paket an Maßnahmen, das die Zahl der Asylwerber in Zukunft deutlich reduzieren soll.

Auch wenn die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP nicht kleingeredet werden soll – ob die Maßnahmen greifen und etwa der angestrebte Domino-Effekt eintritt, kann heute noch niemand seriös beurteilen –, wurde sie doch gleich wieder durchlöchert. Schuld daran waren weder Medien noch Opposition. Wieder einmal schaffte es die Koalition ganz allein, ihren größten Kritiker gleich selbst zu spielen. Am Tag nach der Vorstellung der Maßnahmen ging es, diesmal vorrangig in der SPÖ, ordentlich rund. Einige Landesorganisationen, an der Spitze die Wiener SPÖ, wandten sich klar gegen das Paket und die dort als Zielwert verankerte Zahl von 37.500 Asylwerbern in diesem Jahr.

Die Debatte wurde seither zu einem Lehrbeispiel für verunglückte politische Kommunikation. Wie schon in der vergangenen Herbst dominierenden Streitfrage, ob der Zaun in Spielfeld nun „Zaun“, „bauliche Maßnahme“ oder „Türl mit Seitenteilen“ genannt werden solle, lieferten die Koalitionäre den nächsten tollen Sketch für ihr Legislaturperiode genanntes Kabarettprogramm. Hauptdarsteller diesmal: Die Begriffe „Obergrenze“ (der von der ÖVP strapazierte Terminus), „Richtwert“ und „Planungsgröße“ (mit diesen beiden Euphemismen hält die SPÖ dagegen).

Einmal abgesehen davon, dass man die erst zur Schau gestellte demonstrative Einigkeit mit semantischen Kinkerlitzchen ad absurdum führt: In der Bevölkerung schaden solche Sandkastenspiele nur. Sie sind dem Anlass nicht angemessen.

Im Übrigen macht die Regierung auch inhaltlich schon wieder einen Fehler. Einmal abgesehen davon, ob es eine Obergrenze juristisch geben kann oder nicht. Jetzt schon anzukündigen, dass man den Wert wohl im Mai erreichen werde, grenzt an Selbstfesselung. Natürlich warten so alle auf den Moment, was dann mit dem 37.501. Asylwerber geschieht: Meint man die Maßnahme ernst, müsste man den Vollzug ab sofort verschärfen und so vorgehen, dass die Grenze erst mit Jahresende erreicht wird.