Erstellt am 19. April 2017, 02:14

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch: 11. - 17. April. Hubert Wachter, Publizist, über 2017 als brisantes Wahljahr für die EU samt der Türkei-Frage und der Panik vor Robotern.

Dienstag/Mittwoch, 11./12 April

Roboter-Show. Die „Digitalisierung“ ist in aller Munde. Tenor: Roboter ersetzen menschliche Arbeitskraft. Jobängste gehen um. Sie werden, politisch völlig irrwitzig, von divergierenden Studien „begleitet“. Von horriblen 60 Prozent Jobverlust spricht die London School of Economics. Nur 47 Prozent sieht die Universität Oxford. Das World Economic Forum prophezeit minus fünf Millionen Jobs weltweit schon bis 2020. Die OECD eh nur minus 12 Prozent und innerösterreichisch das IHS gar nur minus 9 Prozent. Verwirrung total. Wo bleiben vernunftbegabte Politiker, um dem Einhalt zu gebieten? Wenigstens, um die p.t. Wähler nicht noch mehr zu vergraulen und sie so extremen Kollegen zuzutreiben ...

Sonntag/Montag, 16./17. April 

EU: Brisante Wochen. Ankara, Paris, Brüssel – mit dem Ostersonntag sind für die Europäische Union schicksalshafte Wochen angebrochen. Der knappe Referendums-Sieg für Recep Tayyip Erdogan zur Errichtung einer türkischen Präsidialrepublik war erst der Auftakt, schon nächsten Sonntag wird der erste Präsidenten-Wahlgang in Frankreich für die ohnehin krisengeschüttelte EU noch heikler – durch die Rechtspopulistin Marine Le Pen, deren Einzug in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai sicher scheint. Zwei Vorgänge, die an Brisanz für EU-Europa nichts zu wünschen übrig lassen.

Zunächst: Das Verhältnis Brüssels zur Türkei als EU-Beitrittskandidat, Nato-Staat, wesentlicher Wirtschaftspartner und vor allem EU-Vertragspartner in der heiklen Flüchtlingsfrage, ist auch wegen der nunmehrigen Absicht Erdogans, tatsächlich die Todesstrafe am Bosporus wieder einzuführen, seit Sonntag zum Zerreißen gespannt. Der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen steht im Raum. Den fordert nicht nur VP-Außenminister Sebastian Kurz, sondern in Deutschland auch Bayerns CSU-Vize Manfred Weber, während die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker und Johannes Hahn Ankara zur Mäßigung aufruft und VP-Mandatar Othmar Karas (EU-Parlament) die Kommission auffordert, zu prüfen, ob die Türkei überhaupt noch die zentralen EU-Bedingungen (Kopenhagener Kriterien) erfülle, denn „die Türkei bewegt sich wieder einen Schritt weg von Europa“.

Außenminister Sebastian Kurz fordert den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.  |  NLK

Noch brisanter ist die Lage für die EU mit Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft. Die Hoffnungen liegen auf dem sozialliberalen 38-jährigen Emmanuel Macron, nicht nur die Rechtsextreme Marine Le Pen einbremsen zu können, sondern auch den linksextremen Jean-Luc Melenchon. Gelingt das nicht, ist in Brüssel schon angstvoll vom Auseinanderbrechen der EU die Rede inklusive dem Ende des Euro und einem europäischen Börse-Beben.

Wie sensibel das europäische Wahljahr ist – am 24. September wählt auch Deutschland – beschreibt SP-Bundeskanzler Christian Kern so: 2017 sei durch die vielen Wahlen ein heikles Übergangsjahr, Frankreich und Deutschland die wichtigste Achse Europas, aber Personen wie Marine Le Pen würden die EU bewusst schwächen wollen. Daher klammert man sich an die Hoffnung, dass die extreme Französin zumindest die Stichwahl im Mai verliert, so Evelyn Regner, SPÖ-Delegationschefin im EU-Parlament: „Le Pen steht für Frexit und Unsicherheit.“ Übrigens: in Deutschland hat Angela Merkel laut Umfragen SPD-Kandidaten Martin Schulz vorerst wieder auf Platz zwei verwiesen.