Erstellt am 19. Juli 2017, 05:13

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch: 12. bis 16. Juli. Hubert Wachter, Publizist, über das Wahlkampfgetöse daheim und Pläne der EU, das Bargeld bald abzuschaffen.

Mittwoch, 12. Juli

Wahlkampfgetöse I: Erinnern Sie sich noch? Es war seinerzeit eines der ergebnislosen FPÖ-Wahlkampfthemen Jörg Haiders, die Fusion der 21 Sozialversicherungsanstalten Österreichs auf maximal zwei oder drei Anstalten zu fordern. Vor nun einem Jahr einigten sich SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und sein damaliger ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner im Reformrausch darauf, ihrerseits die Effizienz der Krankenkassen untersuchen zu lassen. Von der „London School of Economics“. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger bekommt in den nächsten Tagen diese Studie, Ende August wird er sie – passend im Wahlkampf also – öffentlich präsentieren. Die Briten bieten den Österreichern, so hört man, mehrere Fusionsvarianten an. Erneuter Streit zwischen SPÖ und ÖVP ist somit programmiert: Weil vor allem die Zusammenlegung der schwarz-dominierten Institute für Bauern und Gewerbe, aber auch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt insbesondere zur Fusion empfohlen würden, heißt es. Wie gesagt, es ist Wahlkampf.

Donnerstag, 13. Juli

Kampf ums Bargeld. Sommerzeit ist „Saure-Gurken-Zeit“. Günstig also, um politisch Unangenehmes voranzutreiben. Was in der EU-Zentrale in Brüssel derzeit passiert. Dort forciert Währungs-Kommissar Pierre Moscovici die Abschaffung des Bargelds mit – als erstem Schritt – EU-weiten Bargeldobergrenzen! Aber wenigstens Österreichs Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, mit Sitz und Stimme in der Europäischen Zentralbank in Frankfurt vertreten, kämpft offensiv dagegen: Als „völlig absurd“ und „wenig sinnvoll“ bezeichnete er den Vorstoß des Kommissars.

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny wehrt sich gegen europäische Pläne, das Bargeld abzuschaffen.  |  NOEN, APA

Auch Nationalbank-Direktor Kurt Pribil verwahrt sich gegen jede weitere Einschränkung der Bargeld-Verwendung. Beide treten im Übrigen dafür ein, dass Bargeldobergrenzen, wenn schon, in der EU den Nationalstaaten überlassen bleiben sollen. Wie das etwa in der heimischen Bauwirtschaft schon gilt. Fakt ist: EU-weit denken Wirtschaftsexperten, Politiker und Banker hinter dicken Polstertüren darüber nach, Banknoten (wie schon geschehen mit dem 500-Euro-Schein) und Münzen als Zahlungsmittel zu stoppen und die Europäer nur mehr mit diversen Kreditkarten oder gar einer Handy-App ihre Rechnungen begleichen zu lassen. Um Geldwäsche und sonstiges Kriminelles in den Griff zu kriegen. Umgekehrt der politisch viel problematischere Effekt: Ohne Bargeld haben zu dürfen, wären die Bürger übergeordneten Zugriffen (Stichwort: Schuldenschnitte) auf ihre Bankkonten am Ende des Tages hilflos ausgeliefert. Ganz abgesehen von technischen Problemen, etwa Stromausfällen, die Plastikkarte kurzfristig funktionslos machten.

Samstag/Sonntag, 15./16. Juli

Wahlkampfgetöse II. SPÖ-Chef Christian Kern, der die Mittelmeer-Schließungspläne seines ÖVP-Herausforderers Sebastian Kurz samt Flüchtlings-Auffanglager an der Küste Nordafrikas vor kurzem noch als „Vollholler“ bezeichnete, spricht sich plötzlich auch dafür aus. Um ihm endlich sein Kern-Thema, die Flüchtlingsfrage, abzujagen. Als Schwerpunkt jenes 7-Punkteplans, mit dem die Kanzler-Strategen den 30-jährigen ÖVP-Chef stoppen wollen. Der in fast allen Umfragen seit Wochen stabil bei 32 bis 34 Prozent der Stimmen liegt. Man reibt sich einmal mehr ob der SPÖ-Schwenks die Augen ...