Erstellt am 21. März 2017, 02:07

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch: 14. bis 19. März. Hubert Wachter, Publizist, über den anhaltenden Zank in der Regierung.

Dienstag, 14. März

 

Regierung zankt weiter.  Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes treibt skurrile Blüten. Zwar sind sich SPÖ und ÖVP einig, türkischen Politikern Wahlkampfauftritte zu verbieten, aber bei der analogen Verschärfung auch für andere Demos, etwa den „Spaßdemos“, versteht die SPÖ gar keinen Spaß. Sie will diese Events im Gegensatz zur Türkenfrage nicht angetastet wissen. Weswegen VP-Innenminister Wolfgang Sobotka („Ich werde mich nicht verbiegen, ich bin kein Lausbub“) SP-Bundeskanzler Christian Kern öffentlich rügte, dieser verwechsle bei der Kompromiss-Suche das Florett mit der Keule. Kerns Mann für das Grobe, Kulturminister und Koalitions-Koordinator Thomas Drozdas maliziöse Replik: Der Umgang mit Sobotka gleiche einer Übung im Zen-Buddhismus.

Koalitions-Koordinator Thomas Drozda: Der Umgang mit Innenminister Sobotka gleiche einer Übung im Zen-Buddhismus.  |  NOEN, APA

Mittwoch, 15. März

 

Ein Kurz auf holländisch. Nun haben auch die Niederlande „ihren“ jugendlichen Politik-Shootingstar. Abgesehen davon, dass EU-Europa aufatmete, dass der konservativ-liberale Premierminister Mark Rutte den Rechtsradikalen Geert Wilders deutlich auf Abstand halten konnte – die wirkliche Überraschung war der 30-jährige Jesse Klaver, der seine Partei, die „GrünLinken“, in Stimmen und Mandaten vervierfachte! Die Parallele zu Österreichs Sebastian Kurz, dem gleichaltrigen Konservativen, dem Meinungsforscher einen ähnlichen Höhenflug für dessen ÖVP zutrauen, ist unübersehbar: Zwei außerordentliche Politiktalente, die politisch zwar aus entgegengesetzten Ecken kommen, jedoch die gleichlautende Handlungsmaxime haben: anstatt Populisten nachzuahmen eigene Werte hochhalten! Beispiel: In der Europapolitik, bei EU-Reformen und bei der strengeren Asyl- und Ausländerpolitik zeigt Österreichs Außenminister sehr klare Kante gegenüber FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, aber auch gegenüber dem Bundeskanzler.

 

Samstag, Sonntag, 18./19. März

 

Heftige Kanzler-Rüge. Wie angespannt die Atmosphäre in der Koalition ist, kam dieser Tage ans Licht. ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner rügte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern öffentlich, endlich zu respektieren, dass die Regierung aus zwei fast gleich starken Partnern bestehe „und keine Alleinregierung ist, die eine Art Generaldirektor hat, der das Unternehmen Österreich führt“. (Zitat aus „Die Presse“). Im Klartext: Regieren funktioniere anders als ein CEO in der Wirtschaft anschaffen kann. In einer Koalition sei partnerschaftliches Handeln angesagt „und das wünschen wir uns auch vom Bundeskanzler“. Starker Tobak mit ernstem Hintergrund: SPÖ-Chef Kern forderte zuletzt öffentlich, Außenminister Sebastian Kurz möge nur ja eine gemeinsame koalitionäre EU Reformlinie beachten, Innenminister Wolfgang Sobotka geht ihm ohnehin auf die Nerven und auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling ärgert die SPÖ mit seiner Alleingangs-Ankündigung in Sachen „Kalte Progression“. Mitterlehners gallige Replik auf diese Zustände: Der Kanzler wolle Themen an sich ziehen, die aber allein in der jeweiligen Ministerverantwortung lägen, und vergesse einfach, dass er keine Richtlinienkompetenz habe. Außerdem sei er kein „Erzieher“, der quasi als Oberlehrer Respekt und gute Umgangsformen von Regierungskollegen öffentlich einzumahnen habe. So viel zum anhaltend deplorablen Zustand der Großen Koalition. Freundlich formuliert.