Erstellt am 25. Juli 2017, 01:19

von Hubert Wachter

Mein Politisches Tagebuch: 20. bis 23. Juli. Publizist, über das „Klima“ zwischen Kern und Kurz und dessen Aufräumen in seiner Bewegung.

Donnerstag/Freitag, 20./21. Juli

Verstörendes in Rot. Das Flüchtlingsthema – Stichworte: Mittelmeer und Brennersperre – zeitigt immer skurrilere Facetten. Dass deswegen nun Italiens Politiker Österreichs ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in Neonazi-Richtung rückten, ist absolut inakzeptabel. Das findet auch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern. Aber viel bemerkenswerter ist es, wie er seinen Noch-Regierungskollegen im gleichen Atemzug frontal attackiert. Erstens: Kurz solle mehr Sensibilität gegenüber Italien aufbringen.

Bundeskanzler Christian Kern: Scharfe Kritik an seinem Außenminister Sebastian Kurz.  |  NOEN, APA

Zweitens, zu dessen Ressortleitung: Die Außenpolitik müsse seriös hinter verschlossenen Türen und durch Diplomatie geführt und nicht im Wahlkampf missbraucht werden. Drittens aber Kerns härteste Attacke, als ernste Mahnung an Kurz verpackt: Es sei sehr aufzupassen, dass Österreich sich außenpolitisch nicht in einer Gruppe mit Ungarns Viktor Orban oder Italiens Lega Nord wiederfinde – und dies habe auch etwas mit Erfahrung zu tun...! Womit der Kanzler seinem jungen Regierungskollegen und Kanzler-Herausforderer ganz offen und brutal glatte Unerfahrenheit attestiert.

Man kann sich durchaus fragen: Wäre jetzt nicht Wahlkampf, müsste der Kanzler angesichts solcher eigener schwerer Frontalangriffe gegen den Außenminister dem Bundespräsidenten eigentlich dessen Entlassung aus dem Amt vorschlagen. Real indes ist, dass der Wahlkampf natürlich eine Art Schutzmechanismus ist und die Regierungs-Zusammenarbeit beider Herren ohnehin nur mehr knapp 80 Tage dauern dürfte.

Sonntag, 23. Juli

Türkises Hochrisiko.Unbestritten ist, dass der Chef der „Neuen Volkspartei“, Sebastian Kurz, seit Wochen im Umfrage-Dauerhoch deutlich jenseits der 30-Prozent-Marke segelt. Das gibt Selbstbewusstsein. Womöglich eine Spur zuviel: Schon ist von einem bevorstehenden Kurz-„Massaker“ die Rede, was seinen künftigen Abgeordneten-Klub im Nationalrat angeht. Den wolle er zu 80 (!) Prozent erneuern, heißt es. Altgediente wie der Arzt Erwin Rasinger oder Klubchef Reinhold Lopatka oder Ex-General Werner Amon werden nebst über 20 anderen Mandataren ausgemustert. Sogar Niederösterreichs VP-Spitzenkandidat Innenminister Wolfgang Sobotka kann ähnlich wie Tirols Agrarminister

Andrä Rupprechter dank des Vorzugsstimmen-Modells der neuen VP-Bewegung in Probleme kommen. Beide finden auf der VP-Bundesliste bislang einfach nicht statt. Ebenso wenig wie Finanzminister Hans-Jörg Schelling, vermutlich nur Dritter auf der NÖ-Landesliste. Er dürfte in Kurz-Kreisen in Ungnade gefallen sein, der junge Kremser Ökonomie-Professor Gottfried Haber wird als Nachfolger gehandelt. Das neue Motto der Kurz-VP: Die Altersgrenze hat von 60/65 auf 45 zu sinken. Wenn das nur gut geht! Klar, man hat Kurz alle Vollmachten eingeräumt, aber selbst die jüngste Aktion, das Verräumen des Portraits von Ständestaat-Kanzler

Engelbert Dollfuß aus dem Parlament, lässt manche VP-Funktionäre mit geballter Faust in der Hosentasche zurück. Deren Unbehagen: Man kann und soll die eigene Geschichte samt Schattenseiten so nicht ablegen. Gerade jetzt nicht, wo Zeithistoriker die Bürgerkriegs-Ereignisse 1934 sehr viel differenzierter beurteilen als bislang. Dabei, eines ist er, der Sebastian Kurz: Mutig. In vielerlei Hinsicht.