Erstellt am 04. April 2017, 00:27

von Hubert Wachter

Mein Politisches Tagebuch: 30. März bis 2. April. Hubert Wachter, Publizist, über Sebastian Kurz im Visier der Kritik und ein unwürdiges Koalitions-Hick-Hack. 

Donnerstag/Freitag, 30./31. März 

Junior-Bashing. Seit Tagen hat es sich schon angebahnt, dieses nicht nur in SPÖ-Kreisen lustvolle Geflüster über VP-Außenminister Sebastian Kurz: Zwar ein toller Selbstdarsteller, aber sachlich lasse er zu wünschen übrig. Auslöser: Kurz’ scharfer verbaler Angriff in Malta auf die Nichtregierungsorganisationen (NGOS), von denen er einige als Partner der Flüchtlings-Schlepper brandmarkte: „Schluss mit dem NGO-Wahnsinn.“

Mehr hat der Jungstar nicht gebraucht. Hintergrund: Die Meinungsforschung bestätigt seit Monaten, dass er – sollte ihn die ÖVP zum Kanzlerkandidaten küren – bei Neuwahlen siegen würde und die SPÖ mit  Kanzler Christian Kern auf den 3. Platz verweisen und die FPÖ Heinz Christian Straches deutlich unter deren bislang anhaltende 30-Prozent-Marke drücken könne. Was auch in der ÖVP zu Reaktionen führt: So berät ein Kreis bündischer Obmänner bereits ernsthaft, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner abzulösen und ihn gesichtswahrend entweder in die Nationalbank zu hieven – oder ins Nationalrats-Präsidium.

Nur eine Frage sei noch ungelöst: Wie es heißt, verlange Kurz „plein pouvoir“, also die unbeschränkte Gestaltungsmacht zur Partei-Reorganisation. Was indes viele Granden abschreckt: Kanzlerkandidatur ja, aber nur mit einem starken Parteichef an der Seite, der Kurz den Rücken freihält vor dem „schwierigen“ Parteiapparat. Dafür fällt der Name Wolfgang Sobotkas, die „Ledernacke“ im schwarzen Ministerteam. Weil der Innenminister kampfstark Bünde, Länder und sonstige Granden in Schach halten könne.

Samstag/Sonntag, 1./2. April 

Irreales Kasperltheater. Es ist erstaunlich, was die Bundesregierung seit Tagen der politikaffinen Bevölkerung, die es noch gibt, zumutet. Zunächst: Der Scharfmacher der SPÖ, Kultur- und Kanzleramtsminister Thomas Drozda, wirft dem ÖVP-Ministerteam vor, mit „Wadlbeißereien“, die zuletzt in „Messerstechereien“ ausgeartet wären, am Koalitionsende zu arbeiten, und meinte damit besonders Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka. Darauf erklärt SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern cool, ihn ließe das immer intensivere Neuwahl-Geflüster kalt, weil „er stehe da über den Dingen“.

Klubobmann Reinhold Lopatka holte den NEOS-Abgeordneten Christoph Vavrik in den ÖVP-Klub.  |  APA

Was offenbar für SPÖ-Klubchef Andreas Schieder nicht zutrifft: Er bezichtigt sein ÖVP-Pendant Klubchef Reinhold Lopatka des „moralischen Tiefpunkts“, weil dieser Christoph Vavrik (NEOS) zum ÖVP-Parlamentsklub lotste und so das Stärkeverhältnis im Hohen Haus zwischen SPÖ und ÖVP auf nur mehr 52:51 Abgeordnete reduzierte. Noch nervöser wurde am Wochenende die SPÖ-Truppe als sogar VP-Agrarminister Andrä Rupprechter, bislang einer der eher „Stillen“ im Koalitionskrampf, zunächst in Verteidigung von Innenminister Wolfgang Sobotka die SPÖ des „Kasperltheaters“ bezichtigte und Bundeskanzler Christian Kern als „Wendehals“ titulierte.

Sowie weitere schwarze Fischzüge im Nationalrat in den Raum stellte: So wäre gar Neos-Chef Matthias Strolz bei der ÖVP „herzlich willkommen“ angesichts der Auflösungstendenzen seiner Minitruppe. Fazit: Es bleibt ob dieser Hahnenkämpfe eine immer frustriertere Bevölkerung zurück, die den schier hilflosen Beteuerungen von Kanzler und Vizekanzler, bis zu den Wahlen im Herbst 2018 arbeiten zu wollen, kaum mehr Glauben schenkt.