Erstellt am 23. Mai 2017, 01:10

von Hubert Wachter

Mein Politisches Tagebuch vom 16. bis 21. Mai. Hubert Wachter, Publizist, über die Gründe, warum den fünf Monaten bis zu den Neuwahlen am 15. Oktober „kein Zauber innewohnt“.

Dienstag/Mittwoch, 16./17. Mai

Wechselseitige Drohungen. Mit galligem Humor tritt Justizminister Wolfgang Brandstetter sein formales Vizekanzler-Amt bis zu den Neuwahlen am 15. Oktober an: „Dem Anfang wohnt kein Zauber inne.“ Wie Recht der parteifreie Jurist damit hat, stellt sich mittlerweile heraus: SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern sagt nach dem Scheitern der Koalition zum Ärger der ÖVP bereits erstmals den Ministerrat ab, weil jetzt „das freie Spiel der Kräfte“ im Nationalrat ausschlaggebend sei.

Inklusive der Drohung mit neuen Mehrheiten jenseits der ÖVP bei für die SPÖ gewichtigen Sachfragen, wie der Kanzler öffentlich unverhohlen andeutet. Replik von VP-Außenminister Sebastian Kurz: Seine ÖVP hält sich an den Koalitionsvertrag, einander im Parlament nicht zu überstimmen. Damit sei es aber vorbei, wenn dies die SPÖ breche. Insider deuten an, dass es dann im Nationalrat durch das „freie Spiel der Kräfte“ zu Misstrauensanträgen gegen das rote Ministerteam bis hin zum Kanzler kommen könne. Was die SPÖ natürlich mit gleicher Münze beantworten wird. Das kann spannend und für Bundespräsident Alexander Van der Bellen herausfordernd werden: Einsetzung einer Beamtenregierung zwecks Aufrechterhaltung der Staatsverwaltung bis zur Oktober-Wahl?

Donnerstag, 18. Mai

Grüne Selbstaufgabe. Der Rücktritt von Eva Glawischnig trifft die Grünen völlig unvorbereitet. Ebenso die überfallsartige Kür der Tirolerin Ingrid Felipe als neue Bundessprecherin sowie die gebürtige Kremserin Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl. Letztere sorgt mit ersten politischen Ansagen für Verblüffung: Sie tritt entgegen früherer grüner Kampfparolen für „Vereinigte Staaten von Europa“ ein und bezeichnet die national wie international viel gelobte Schließung der Westbalkanroute durch Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP als schweren Fehler. Unpopularität pur.

Folge: Hält die Talfahrt der Grünen an (derzeit nur 6 bis 9 Prozent in allen Umfragen), sind sie für die Bildung Kleiner Koalitionen, egal ob mit SPÖ oder ÖVP, viel zu schwach. Folge: Durch ihren Absturz rollen sie der von ihr so bekämpften FPÖ quasi den blauen Teppich aus. Weil Rot-Schwarz miteinander nicht mehr können, aber beide mangels rechnerischer Alternativen jeweils die Blauen als Regierungspartner diesmal sehr wohl brauchen werden.

Sonntag, 21. Mai

Stronach „ante portas!“ Ein Zauber der anderen Art ist auch in Sicht: Frank Stronach, der 2013 mit seinem Politikabenteuer in Österreich eher überschaubar erfolgreich war und sich frustriert zurückzog, will’s tatsächlich noch einmal wissen. Der Multimillionär fliegt in den nächsten Tagen aus Kanada ein, um Klubchef Robert Lugar und dessen Nationalrats-Team bei der Oktober-Wahl 2017 „aufzurüsten“.

Frank Stronach: Will er es nach seinem persönlichen Scheitern bei den Wahlen 2013 doch noch einmal wissen?  |  APA

Zwar ist noch nichts in trockenen Tüchern, so der Klubchef: Aber Lugar & Co. wittern die Chance, als Kleinstpartei angesichts des Chaos andernorts sogar als Mehrheitsbeschaffer neuer Koalitionen eine Rolle zu spielen. Voraussetzung: Man schafft die 4-Prozent-Hürde zum Wiedereinzug ins Hohe Haus. Derzeit ist die Liste „Stronach“ im Nationalrat nur noch mit sechs Abgeordneten vertreten und in allen Wahlumfragen mit 0 bis 1 Prozent kaum mehr sichtbar.