Erstellt am 25. April 2017, 01:57

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch vom 18. bis 22 April. Hubert Wachter, Publizist, über die neue „Qualität“ der Koalition: SPÖ und ÖVP belauern sich nur mehr. Bis Juni.

Dienstag, 18. April

Der englische Patient. Dass Londons Premierministerin Theresa May plötzlich britische Neuwahlen auf den 8. Juni ansetzt – zwecks Rückenstärkung für harte Austrittsverhandlungen mit Brüssel –, befeuert das Geplänkel um vorgezogene Nationalratswahlen daheim. Grund: Gerade während Österreichs EU-Präsidentschaft im Herbst 2018 werden die Verhandlungen mit England „heiß“ und zeitgleiche Wahlen in der Alpenrepublik (wer repräsentiert bei ungewissem Ausgang samt langen Regierungsverhandlungen dann in Brüssel den Österreich-Vorsitz?) erscheinen kaum machbar. Was etwa Salzburgs VP-Landeshauptmann Wilfried Hauslauer, Niederösterreichs neue VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VP-Innenminister Wolfgang Sobotka genau so sehen.

Donnerstag/Freitag, 20./21 April

Der Pizza-Bote. Als solcher sucht SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern dieser Tage verstärkt Bürgernähe zu demonstrieren und verstärkt damit selbst das Geplänkel um vorzeitige Wahlen schon diesen Herbst. Wofür Meinungsforscher einen Dreikampf zwischen ihm, ÖVP-Shootingstar Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache voraussagen. Auch Michael Häupl mischt mit: Er bleibt bis nach den Wahlen an Bord der taumelnden Wiener SPÖ, um Kanzler Kern zu helfen, vor allem aber, um im Gegensatz zu Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl die allfällig rot-blaue Koalition auch im Bund zu verhindern.

Samstag, 22. April

Gegenseitiges Belauern. ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bleibt bei all dem relativ gelassen. Obwohl er selbst meint, dass „es im Juni ernst wird und sich das Schicksal der Großen Koalition in Richtung vorzeitige Neuwahl im Herbst entscheiden wird“. Denn derzeit würden SPÖ und ÖVP einander nur mehr „belauern“. Keiner gönne dem anderen Erfolge, die man ursprünglich gemeinsam vorbereitet hätte: Abschaffung der kalten Progression, Arbeitszeitflexibilisierung, Arbeitslosenbekämpfung. Gibt es keine Einigung, käme dies der Selbstauflösung der Regierung gleich, was, so der Vizekanzler, ohnehin etliche in beiden Parteien wollen. Zudem: Vieles schaue bei der SPÖ schon wie Wahlkampf aus, ja, es rieche nach Wahlkampf, weist er auf Kanzler Christian Kerns Pizza-Einlage hin.

VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Frage nach möglichen Neuwahlen im Bund könnte sich im Juni entscheiden.  |  APA


Dass Mitterlehner angesichts zerrütteter Koalitionsverhältnisse erstaunlich gelassen bleibt, hat gute Gründe: Zufrieden sieht er, dass in EU-Fragen der Kanzler plötzlich auf die Linie seines ÖVP-Teams, vor allem von Außenminister Sebastian Kurz (Stichwort: Flüchtlingslager außerhalb der EU) und Innenminister Wolfgang Sobotka (Stichwort: Relocation) einschwenkt bzw. sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine peinliche Abfuhr holte. Plus: Finanzminister Hans Jörg Schelling hat in Washington beim Internationalen Währungsfonds (IWF) Österreich dank der Kärntner Hypo-Sanierung wieder zu positivem Ansehen verholfen.

Außerdem: In der ÖVP zeichnet sich für Neuwahlen eine Ämtertrennung ab: Spitzenkandidat Sebastian Kurz, aber Reinhold Mitterlehner bleibt Minister und Parteichef. Daher: Bricht die Koalition tatsächlich schon im Juni, gehen sich – gemäß den Fristen – Wahlen schon Ende September aus. Der 26. November hingegen wird in den Nationalratsklubs von ÖVP und SPÖ sowieso schon ernsthaft gehandelt.