Erstellt am 11. April 2017, 01:54

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch vom 5. bis 8. April. Hubert Wachter, Publizist, über ein Ostergeschenk für die Regierung und was Mitterlehner zur ÖVP und zum ORF sagt.

Mittwoch/Donnerstag, 5./6. April

Silberstreif am Horizont. Allen koalitionären Streitereien zum Trotz gibt es unverhofft auch Positives über die Regierungsarbeit zu vermelden. Wie bestellt für eine etwas friedvollere Osterzeit weist das „Deloitte Radar“ der Republik aus, immerhin auf Platz 19 der attraktivsten Wirtschaftsstandorte weltweit zu stehen.

Mehr noch: Dies bedeute eine Trendumkehr nach etlichen Jahren, in denen Österreichs Wettbewerbsfähigkeit in den internationalen Rankings permanent gesunken ist. Dieses erfreuliche Ergebnis von „Deloitte Touche Tohmatsu Limited“ mit ihren Zentralen in London und New York fällt der viel kritisierten Regierungsspitze, SP-Bundeskanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, eher überraschend in den Schoß.

Allerdings ermahnt die renommierte Agentur und deren Österreich-Sprecher Bernhard Gröhs, dass die Republik noch viel vehementer die Bürokratie abbauen, Digitalisierung, Innovation und Forschung noch intensiver fördern und – so wie es auch VP-Finanzminister Schelling predigt –, besonders die Steuer- und Abgabenquote massiv senken müsse, um im Ranking der 20 besten Staaten der Welt zu bleiben.

Freitag/Samstag, 7./8. April

Die Neuwahl-Frage und der ORF. Mit dem Wunsch für „ein bisschen Osterfrieden“ hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Freitagnacht für ein paar Tage Erholung Wien in Richtung Oberösterreich verlassen. Sein Appell an die Koalition: „Wenn wir uns beide vernünftig verhalten, sollte Schluss sein mit jeglichem Neuwahlgeplänkel!“ Es gelte als Regierung bis Herbst 2018 zu arbeiten.

Dass ÖVP-Shootingstar Sebastian Kurz zunehmend von der SPÖ provoziert werde, um eben doch vorzeitige Wahlen noch im Herbst 2017 herbeizuführen, sieht Mitterlehner trocken: „Ich steige sicher nicht aus! Und auch die ÖVP wird ganz sicher nicht vom Koalitionstisch aufstehen!“ Allerdings, im VP-Nationalratsklub Reinhold Lopatkas hört man auch anderes. Dort wird der 26. November bereits als Wahltermin gehandelt.

VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Keine Lust auf Neuwahlen und eine Ansage in Richtung ORF.  |  Parlament

Auch, was Personelles angeht: Kurz als neuer Spitzenkandidat sei fast unumstritten, vor allem, wenn er einer Funktionsteilung zustimmt. Will heißen: Dass er einem neuen ÖVP-Chef an seiner Seite zustimmt. Entweder Wolfgang Sobotka, der allerdings für die SPÖ, was die Koalition angeht, ein rotes Tuch wäre. Oder überraschend sogar Hans-Jörg Schelling, von dem jedoch selbst die ÖVP-Kader noch zu überzeugen wären. Wobei der Finanzminister auch auf EU-Ebene hoch gehandelt wird, als nächster Ecofin-Chef, also Vorsitzender der Euro-Staaten. Für Mitterlehner selbst sei – wie berichtet – ein würdiger Ausstieg entweder in die Nationalbank oder ins Präsidium des Nationalrates geplant.

Davon sollen ihn in schon kurzer Zeit vor allem die Chefs der ÖVP-Bünde, von August Wöginger (ÖAAB) bis Christoph Leitl (Wirtschaft) und Jakob Auer (Bauern) überzeugen.

Aber: Mitterlehner denkt nicht an Aufgabe. Im Gegenteil, Beispiel ORF-Frage: Da zeichnet sich in den letzten Tagen noch für den Herbst 2017 eine parteiübergreifende Initiative von ÖVP, FPÖ und auch der SPÖ (!) für ein Volksbegehren ab, hin zu einem „neuen ORF“. Dazu sagt der Vizekanzler freimütig: „Ja, so etwas schwebt auch mir vor.“ Fazit: Resignation hört sich anders an ...