Erstellt am 31. März 2016, 05:24

von Hubert Wachter

Mein Politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über Terror-Warnungen, Lob von Stoiber und den Bundespräsidentschaftswahlkampf.

Dienstag, 22.3.

Ernste Warnung. Die Attentate in Brüssel schockieren. Peter Neumann, Politwissenschaftler am King’s College in London: Der Islamische Staat sei im „Krieg“ mit Europa, „sehr hohe Terrorgefahr“ ist überall gegeben, mehr noch: gemeinsam mit Deutschland und England stehe Österreich ganz oben auf der IS-Liste. Zudem richtete Deutschlands Terrorexperte Guido Steinberg den heimischen Behörden aus: Es gäbe leider europaweit große Sicherheitslücken, mit Belgien, Dänemark und Österreich an der Spitze. Was Sicherheitsgeneral Konrad Kogler zwar zurückweist, aber eine erhöhte Gefährdungslage durchaus einräumt. Fazit: Mehr als auf Terror-Verschonung zu hoffen, scheint nicht möglich. Darum versucht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das Unbehagen der Bevölkerung zu beruhigen: „Kein Grund zur Panik, schon aber zur Sorge.“

Mittwoch, 24.3.

Viel Lob aus Bayern. Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber übt scharfe Kritik an Angela Merkel: Wäre er Kanzler gewesen, hätte er in der Flüchtlingsfrage die unkontrollierte Willkommens-Kultur sicher nicht zugelassen. Dieser Ur-Fehler sei zum Problem geworden. Diesbezüglich lobt er vor Millionen TV-Zusehern (im ZDF-Talk bei Markus Lanz) Österreichs Innenministerin ebenso wie Außenminister Sebastian Kurz fast hymnisch: „Dieses Problem hat nicht die Kanzlerin, sondern eigentlich Österreich zusammen mit Serbien, Kroatien, Slowenien und Mazedonien gelöst“, so Stoiber und meint das Schließen der Westbalkan-Route. Seine vorsichtige Hoffnung: Erst dadurch sei es möglich geworden, der Flüchtlingsfrage europaweit vielleicht Herr zu werden. Zugleich setzt er hinter das EU-Türkei-Abkommen ein misstrauisches Fragezeichen und blickt zudem in eine noch herausforderndere EU-Zukunft: Die EU-Kommission sage schon voraus, dass sich abgesehen von den Nahost-Flüchtlingen demnächst auch 18 Millionen junge Afrikaner auf den Weg nach Europa machen würden.

Donnerstag/Freitag, 24/25.3.

Hoffnung auf politische Auferstehung. Drei Wochen vor der Bundespräsidenten-Wahl sieht es laut den meisten Umfragen für Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) eher schlecht aus. Alexander van der Bellen (Grün) führt mit 30 Prozent, gefolgt von Norbert Hofer (FPÖ) mit 21 und Irmgard Griss (unabhängig) mit 20 Prozent, abgeschlagen Hundstorfer mit 14, Khol mit 13 und Richard Lugner (der Baumeister) mit 3 Prozent. Ein dramatisches Bild auch für die SPÖ Werner Faymanns und die ÖVP Reinhold Mitterlehners. Sie klammern sich an das Prinzip Hoffnung: dass im Intensivwahlkampf nach Ostern die Kehrtwende durch die Mobilisierungskraft ihrer Parteiapparate noch möglich ist, oder eine zuletzt aufgetauchte Umfrage in der „Krone“, die plötzlich Hundstorfer und Hofer voran sieht, doch real wird.

Aber abgesehen davon: „Mörtel“ Richard Lugner, der sich mit über 6.000 beglaubigten Unterschriften rechtmäßig für die Hofburg-Kandidatur qualifizierte, erhielt in der Karwoche unverhoffte Wahlkampfhilfe. Die bedenkliche Entscheidung des Gebührensenders ORF, ihn von den Zweier-Duellen auszuschließen, weil er „journalistisch nicht relevant“ sei (so die demokratiepolitisch höchst eigenartige Begründung) könnte ihm gerade deswegen einiges mehr an Proteststimmen bringen. Die zwar für sein Wahlergebnis nicht ins Gewicht fallen werden, den anderen Kandidaten aber, vor allem jenen der Regierung, bei ihrem so engen Kampf um die Stichwahl bitter abgehen werden.