Erstellt am 05. Juli 2016, 02:08

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über die Amtskosten der 3. Hofburg-Runde, verbitterte Grüne und Heinz Fischers starkes Finale.

Donnerstag, 30. Juni

Der Hermelin-Paukenschlag. Das Ergebnis der Abstimmung unter den 13 Verfassungsrichtern ist höchst geheim, VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat bei Gleichstand nur das Dirimierungsrecht, fiele ein Richter aus. Tatsächlich ist die Abstimmung zur Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl überdeutlich ausgefallen: „Erheblich mehr als zwei Drittel“ der 13 Höchstrichter fällen den eindeutigen Spruch. Den sogar Kardinal Christoph Schönborn als Chef der Bischofskonferenz als klares Zeichen des funktionierenden Rechtsstaates ausdrücklich lobt.

Freitag, 1. Juli

Indirekter Groll in Grün. Offiziell respektieren die Grünen den Spruch der Oberstrichter. Aber Parteichefin Eva Glawischnig kommt mit einem Umstand nicht zurande: Dass es nicht Aufgabe des VfGH war, festzustellen, ob es zu Wahl-Manipulationen gekommen ist, sondern nur, ob die Möglichkeit dazu bestand. Genau das bejahten die Oberstrichter. Aber Glawischnig, selbst Juristin, besteht argumentativ eher schlampig darauf, dass es doch gar keine Manipulationen gegeben habe, versteckt daher ihren Ärger über den Richter-Spruch nur mühsam. Fraglich, ob sie so Alexander Van der Bellen für den dritten Wahlversuch wirklich nützt oder dessen Chancen mit ihrer öffentlich zur Schau getragenen Frustration womöglich minimiert. Dabei: Der VfGH hat lediglich jahrzehntelangen Wahl-Schlampereien endlich einen Riegel vorgeschoben – ausgelöst durch die FPÖ-Wahlanfechtung. Letzteres schmerzt Grün besonders.

Samstag, 2. Juli

3. Anlauf um 26 Millionen Euro. Die große Mehrheit der Wahlbeisitzer verteidigt Niederösterreichs SPÖ-Landeschef Matthias Stadler: Sie hätten ordentlich gearbeitet, aber die Verfehlungen einiger weniger bzw. Lücken bei der Briefwahl seien zu Recht dringendst abzustellen. Aber, so der St. Pöltner Bürgermeister kämpferisch: Wer zahlt denn jetzt die Kosten für die Stichwahl-Wiederholung? Schätzungen (ohne die Parteien-Wahlkampfkosten) reichen von zehn bis 26 Millionen Euro. Stadler: „Ich denke schon, dass in dem einen oder anderen Fall, wo die Verfehlungen völlig bei Behörden lagen, man sich das anschauen muss und nicht einfach dem Steuerzahler aufbürden kann. Denn wie kommt der Rest von Österreich dazu, dass da einige die Sache sehr locker genommen haben?“ Ebenso heftige Konsequenzen denkt Neo-Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) an: Wahlbeisitzer sollten künftig wie Gerichts-Schöffen ausgesucht werden, quasi als Staatspflicht/Bürgerpflicht, um so von der Parteiennominierung wegzukommen.

Sonntag, 3. Juli

Ein Staatsmann tritt ab. Wenige Tage, ehe sich am Freitag sein Amt „erledigt“ hat (so bezeichnet es die Verfassung wörtlich), legt Bundespräsident Heinz Fischer noch eine ORF-Pressestunde hin, die seine bislang bemerkenswerteste war: Man möge der Regierung Kern/Mitterlehner eine Chance und ein „bissl Vertrauensvorschuss“ geben. Ferner: Bei künftigen Regierungsbildungen seien andere Konstellationen als die einer Großen Koalition kein Weltuntergang.

NOEN, APA

Zudem: Es sei nicht gut, von vorne herein eine Kanzler-Variante (gemeint: Van der Bellens Ablehnung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache) zwingend auszuschließen. Und, als klare Warnung an FPÖ-Kandidat Norbert Hofer: Ein „Öxit“-Referendum zum Austritt aus der EU sei wenig sinnvoll, Österreich wäre in der Europäischen Union – „die es deutlich zu verbessern gilt“ – jedenfalls besser dran als außerhalb. Heinz Fischer, stark im Abgang.