Erstellt am 26. Juli 2016, 04:38

von Hubert Wachter

Mein Politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über Schlammschlachten im ORF und in der Koalition.

Mittwoch, Donnerstag, 20./21. Juli

Schmutziger ORF-Wahlkampf. Derartige Töne würde man dieser Tage höchstens in der Türkei vermuten: ORF-General Alexander Wrabetz bezichtigt seinen Herausforderer um den ORF-Chefsessel, Richard Grasl, in Anlehnung an Shakespeares „Hamlet“ des versuchten „Königsmordes“, von unbändigem „Ehrgeiz“ getrieben.

Ein wirklich starkes Stück, das auf panische Nervosität schließen lässt und absolut unwürdig einer demokratischen Gesinnung ist – nur, weil einer bereit ist, sich einer Abstimmung zu stellen.

Insgesamt: Die politischen Ränkespiele auf dem Wiener Küniglberg werden zunehmend peinlich und sogar der Grazer Ex-Programmintendant Wolfgang Lorenz handelt sich einen schweren Rüffel von roter Seite ein: Weil auch er den Wechsel an der ORF-Spitze fordert und eben Grasl die Sanierung der größten Medienorgel des Landes zutraut, rückt Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser mit der politisch giftigsten Meldung der Woche aus: Anspielend auf NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll, der als Mentor von Grasl gilt, ätzt Moser in Richtung Lorenz, diesem (pensionierten) ORF-Urgestein und einstigen Schützling von Gerd Bacher: Lorenz habe sich offenbar mit der niederösterreichischen Realverfassung abgefunden. Politisch untergriffiger geht es kaum mehr.

Freitag, Samstag, Sonntag 22./23./24. Juli

Sittenbilder der Koalition. Es war schon ziemlich ungeschickt von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, die Relation von VP-Innenminister Wolfgang Sobotka zu Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll als dessen „Paten“ verbal in eine mafiaähnliche Struktur zu rücken.

Und zudem den beiden in Sachen Ganztagsschule witzelnd vorzuwerfen, ihr klares Nein sei Politik aus dem 18. Jahrhundert, beide hätten offenbar die Französische Revolution und alles, was danach kam, verschlafen. Unverfroren keck für einen Kanzler, der mit derart „Verschlafenen“ in einer Koalition regiert.

Diesem erstaunlichen Kanzler-Fauxpas setzte kurz darauf SP-Sozialminister Alois Stöger die Krone auf: Manche seien ferngesteuert aus der Türkei und manche in Österreich sind ferngesteuert aus Radlbrunn, witzelte auch er über Sobotka-Pröll. Ungustiös angesichts der aktuellen Ereignisse in der Türkei und deren Demos in Wien.

Fazit: Das Niederösterreich-Bashing durch die Bundes-SPÖ (siehe auch ORF) schreitet munter voran, Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan und Erwin Pröll gleichzusetzen ist schlicht und einfach dumm. Dabei, diese Rempler haben deftige Hintergründe: Nicht VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, sondern Innenminister Wolfgang Sobotka wird immer deutlicher zum wahren Gegenspieler von Bundeskanzler Christian Kern.

Der Hardliner aus Niederösterreich bildet mit dem pragmatischen SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil das effizienteste rot-schwarze Ministerduo. In Fragen Sicherheit sowieso, und sonst auch in fast allen politischen Feldern gegen allzu linke Flausen.

Bundeskanzler Christian Kern: Seitenhiebe auf die Achse zwischen Sobotka und Pröll.  |  APA

Dazu kommt, dass sich SPÖ-intern frühere Parteigranden große Sorgen machen: Angesichts der politisch immer heikleren Lage – international wegen des Terror-Wahnsinns, national wegen des möglichen Präsidentschaftssieges Norbert Hofers –, komme Österreichs „New Deal“ nicht so recht ins Laufen.

Weswegen rote Parteioldies von der raschen Bildung einer Konzentrationsregierung träumen. Als Ausweg. Um die Republik endlich zu sanieren. Aber vor allem, um nicht als Partei plötzlich gegen Blau-Schwarz aus der Macht zu kippen. Trotz des neuen Bundeskanzlers.