Erstellt am 24. November 2015, 06:08

von Thomas Hofer

Immerhin ein Plan. Thomas Hofer, Politik-Berater, über den Integrationsplan von Minister Sebastian Kurz.

Müsste man die Probleme der Innenpolitik auf einen Nenner bringen, er würde wohl „Untätigkeit“ lauten. Dabei hat das weniger mit Faulheit zu tun als mit der Angst vor den möglichen Konsequenzen des eigenen Handelns.

Wer etwas tut, kann auch etwas falsch machen und dafür dann kritisiert werden – das ist wohl die Überlegung vieler Volksvertreter. Bevor man also als Spitzenpolitiker hierzulande ein Thema angeht, muss schon einiges passieren. In der Flüchtlingskrise etwa gefiel sich die Spitze der Bundesregierung monatelang darin, die evidente Krise nicht an sich ranzulassen. Da gab’s ja eine „zuständige“ Ministerin, und wenn Dinge nicht klappten, war sie es, die die Suppe auszulöffeln hatte. Irgendwann dämmerte es den Entscheidungsträgern dann aber, dass dieses Spiel wohl nicht ewig funktionieren würde. In zähen Gesprächen einigte man sich auf die Errichtung eines kurzen Zauns an der Grenze zu Slowenien. Damit, so die Hoffnung, sei die Bevölkerung zufriedengestellt.

Dem ist natürlich nicht so. Den meisten ist bewusst, dass es zur Lösung des Problems mehr braucht als irgendeine Barriere in der Landschaft. Bislang wurde auch immer der Eindruck erweckt, Österreich sei bloß Transitland und leite den Flüchtlingsstrom nur durchs Land. Klar aber ist, dass Zehntausende Menschen hierbleiben werden und daher bestmöglich zu integrieren sind. Sebastian Kurz hat in seiner Funktion als Integrationsminister nun einen 50-Punkte-Plan vorgelegt, wie das passieren könnte. Nun hat dieser Plan Schwächen, vor allem, wenn es um die Finanzierung konkreter Maßnahmen geht. Aber es ist immerhin ein Plan. Das ist angesichts der sonst grassierenden Untätigkeit ein Fortschritt. Von vielen wird Kurz kritisiert, weil er jenen Zuwanderern Sanktionen androht, die unsere „Werte“ nicht übernehmen wollen.

Nun ist diese Debatte in Zeiten, wo viele in jedem Asylsuchenden gleich einen Terroristen sehen, nicht unproblematisch. Will man aber weite Teile der autochthonen Bevölkerung – und auch die muss bei der Integration mitmachen – nicht verlieren, muss man genau diese Debatte führen. Asylberechtigte haben Rechte und Pflichten. Und über beide Bereiche ist zu reden.