Erstellt am 21. September 2015, 09:34

von Thomas Hofer

Leadership-Vakuum. Einer der größten Vorteile einer Regierung ist es, die kommunikative Richtung bei zentralen Themen vorgeben zu können. Das ist im 21. Jahrhundert, bei immer mehr Medienkanälen, zwar kein Freibrief dafür, dass Entscheidungen unwidersprochen bleiben. Aber wenn eine Regierung Ausrufezeichen setzt und aktiv kommuniziert, bleibt zumindest die Opposition auf die Zuschauerbänke verbannt.

Einer der größten Vorteile einer Regierung ist es, die kommunikative Richtung bei zentralen Themen vorgeben zu können. Das ist im 21. Jahrhundert, bei immer mehr Medienkanälen, zwar kein Freibrief dafür, dass Entscheidungen unwidersprochen bleiben. Aber wenn eine Regierung Ausrufezeichen setzt und aktiv kommuniziert, bleibt zumindest die Opposition auf die Zuschauerbänke verbannt.

Diese Regel gilt vor allem in Krisenzeiten. Die Voraussetzung für diesen Mechanismus ist, dass man sich auch zu kommunizieren getraut. Fürchtet man sich vor der eigenen Courage, geht die Sache nach hinten los. Aktuell erleben wir in Österreich genau das. Einige Monate dauert die Asylkrise nun schon, zwei Landtagswahlen wurden aus Sicht von SPÖ und ÖVP in ihrem Schatten schon verloren. Bei den anstehenden Wahlgängen in Oberösterreich und Wien wird sich dieser Trend wohl fortsetzen, wenn nicht zuspitzen.

Seit Wochen wartet man als politischer Beobachter nun auf einen kommunikativen Aufschlag der Regierung. Man fragt sich, was noch passieren muss, damit sich die Regierungsspitze etwa zu einer Rede zur Lage der Nation aufrafft, um ein Mindestmaß an Orientierung zu bieten.

Bislang passierte nichts dergleichen. Schon ein kurzer Interview-Auftritt des Kanzlers in einer Sonder-ZiB 2 wurde als Sensation gewertet. Das durch solche Passivkommunikation verursachte Leadership-Vakuum füllen andere Akteure. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache veröffentlichte vergangene Woche eine „Erklärung zum Asylnotstand“, die ganz in Manier einer Bundespräsidenten-Ansprache gehalten war.

Inhaltlich gab sich Strache zahm, sprach das menschliche Leid der Flüchtlinge an, und verknüpfte dennoch die seiner Ansicht nach stattfindende „Völkerwanderung“ mit drohendem Chaos am Arbeits- und Wohnungsmarkt, aber auch in der Bildungspolitik. Für seine Ansprache erntete er wie erwartet Spott von Satirikern. Das wird Strache verkraften, denn binnen zwei Tagen wurde das Video 1,5 Millionen Mal aufgerufen. Schaut die Regierung weiter nur zu, darf sie die ansonsten meist regional geprägten Landtagswahlergebnisse ganz auf ihre Kappe nehmen.