Erstellt am 05. Juli 2016, 00:49

von Martin Gebhart

Bei der Wahlordnung muss rasch gehandelt werden. Martin Gebhart über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und den Unmut in den Gemeinden.

Die Verfassungsrichter haben gesprochen, die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten muss im Herbst wiederholt werden. Das muss zur Kenntnis genommen und umgesetzt werden. Egal, wie man darüber denkt. Egal, wie das Ausland darauf reagiert. Egal, wie viel der zusätzliche Urnengang letztendlich dem Steuerzahler kosten wird.

Dennoch: Dass die Wiederholung der Stichwahl an der Basis, in den Kommunen mit wenig Begeisterung aufgenommen wird, ist mehr als verständlich. Dort sind es ehrenamtliche Wahlhelfer – in Niederösterreich an einem Wahlsonntag immerhin über 30.000 –, die in den Sprengeln meist ohne Kostenersatz für einen demokratischen Ablauf der Wahl sorgen.

Sie müssen jetzt einen zusätzlichen Sonntag opfern und wurden im Zuge der Zeugeneinvernahmen durch die Verfassungsrichter öffentlich gleich pauschal als unfähig abgeurteilt – obwohl es nur in wenigen Bezirken Verfehlungen gab, obwohl diese fast ausschließlich auf Ebene der Bezirkswahlbehörden passiert sind. Dass da die Motivation nicht sehr groß ist, nochmals einen Sonntag im Wahllokal zu verbringen, ist mehr als verständlich.

Eines hat die neuerliche Stichwahl im Herbst aber schon bewirkt: Jetzt wird endlich wieder über die Wahlordnung diskutiert. Jetzt werden die Bedenken, die von der Basis immer wieder an die Bundeswahlbehörde herangetragen worden waren, endlich auch ernst genommen. Jetzt könnte man sich auch in Wien dazu entschließen, die Briefwahl so zu gestalten, dass bereits am Wahlsonntag alle Stimmen ausgezählt sind, dass nicht am Montag die Bezirkswahlbehörde deswegen nochmals zusammentreten muss. In Niederösterreich ist das bei der Landtagswahl und den Gemeinderatswahlen bereits der Fall – und es funktioniert.

Besonders spannend ist bei der Wahl im Herbst, welcher Kandidat den Frust über den neuerlichen Urnengang zu spüren bekommt. Norbert Hofer, weil seine FPÖ durch die Anfechtung die Wiederholung der Stichwahl erzwungen hat? Oder Van der Bellen, weil das Hofer-Lager wegen der neuerlichen Chance besonders motiviert ist? Und vor allem: Wem hilft das Brexit-Thema? Dem EU-Befürworter Van der Bellen oder dem EU-Skeptiker Hofer? Insofern wir die Stimmabgabe im Herbst thematisch zu einer echten Neuwahl und nicht bloß zur Wahlwiederholung.