Erstellt am 06. Februar 2018, 03:00

von Daniel Lohninger

Causa Landbauer: Erste Hürde ist genommen. Daniel Lohninger über Johanna Mikl-Leitners Weg zu einem Arbeitsübereinkommen, das alle Parteien unterstützen.

Arbeiten, wählen, arbeiten. Mit diesem Motto ging die ÖVP in den kurzen Wahlkampf, und es war deshalb wenig verwunderlich, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bereits vier Tage nach dem Wahlgang SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS zur ersten Verhandlungsrunde lud. „Seht her, ich halte, was ich verspreche“ war die Botschaft dahinter. Nicht weniger wichtig wird für Mikl-Leitner aber sein, dass auch das zweite Versprechen des Wahlkampfs gelebt wird – und zwar das Miteinander in Landtag und Landesregierung.

Das zu erreichen ist das Ziel der Parteiengespräche. Doch just über diesem Ziel hing von Anfang an die NS-Liederbuch-Causa von Udo Landbauer als mächtiges Damoklesschwert. Mit Landbauer gibt es keine Zusammenarbeit, hatte sich Mikl-Leitner am Tag vor der Wahl festgelegt – und damit keinen Spielraum, diese Position nach der erfolgreich geschlagenen Wahl aufzuweichen. Die Landes-FPÖ wiederum wollte sich nicht von einer anderen Partei den eigenen Spitzenkandidaten „rausschießen“ lassen. Nach einer fünftägigen Schrecksekunde gaben die Freiheitlichen aber wohl auch aus bundeskoalitionärer Räson nach und nominierten Gottfried Waldhäusl als Landesrat. Damit ist die erste Hürde auf dem Weg zu einem Arbeitsübereinkommen, das alle fünf Parteien mittragen, genommen.

Mehr aber nicht. Denn es werden noch einige weitere Hürden auf diesem Weg zu überwinden sein. Der Ausbau der Kontrollrechte der kleineren Parteien, die Reparatur des unglücklichen Zweitwohnsitzer-Wahlrechts und nicht zuletzt die Abschaffung des Proporzes sind Themen, die noch jede Menge Konfliktstoff zwischen den fünf im Landtag vertretenen Parteien bieten. Zudem wird sich die ÖVP auch bei der Zuteilung der Ressorts in der Landesregierung bewegen müssen, wenn sie SPÖ und FPÖ überzeugen will. Mikl-Leitner signalisiert Bereitschaft für Zugeständnisse an die anderen Parteien, hat mit der bestätigten absoluten Mehrheit aber auch eine Verantwortung ihren eigenen Wählern gegenüber. Diesen Spagat zwischen Konsens, dort wo dieser aus Sicht der ÖVP möglich ist, und Kompromisslosigkeit, dort wo diese aus Sicht der ÖVP notwendig ist, wird Mikl-Leitner in den folgenden Wochen bewältigen müssen – wenn sie das Miteinander im Land nicht nur versprechen, sondern auch leben will.