Erstellt am 18. Oktober 2016, 02:39

von Martin Gebhart

CETA-Beschluss trifft die Landes-SPÖ wirklich hart. Martin Gebhart über die Entscheidung des SPÖ-Bundespräsidiums, dem Freihandelsabkommen mit Kanada doch die Zustimmung zu geben.

Der NÖ Landtag hat bereits eine Debatte über CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, hinter sich. Bei einer Aktuellen Stunde zur Landwirtschaft waren sich ÖVP und SPÖ dabei verbal in die Haare geraten. Am Donnerstag steht CETA erneut auf der Tagesordnung.

Die FPÖ hat dazu gemeinsam mit einem Teil des Klubs Frank eine Aktuelle Stunde angesetzt. Man will die Finger in jene Wunde legen, die die mehrheitliche Zustimmung zu CETA im SPÖ-Bundespräsidium vergangenen Freitag verursacht hat.

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hatte danach zwar wortreich die Präsidiumsentscheidung verteidigt. Nachdem er sich zuvor dagegen ausgesprochen und sich mit einer Mitgliederbefragung auch noch eine mehr als eindeutige CETA-Absage in seiner eigenen Partei geholt hatte.

Er begründet dieses Ja mit dem Zusatztext, der strittige Punkte des Abkommens klar gestellt habe. Wirklich folgen kann ihm seine Partei dabei allerdings nicht.

Speziell die niederösterreichische SPÖ hätte es gerne gesehen, wenn die Präsidiumsabstimmung gegen CETA ausgegangen wäre.

So beugt man sich dem mehrheitlichen Spruch und muss damit leben, dass im Landtag die Erklärungsversuche mühsam werden. Noch dazu, wo gerade in Niederösterreich von sechs SPÖ-Bürgermeistern, mit dem Abgeordneten Herbert Thumpser an der Spitze, Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA und TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, gesammelt wurden.

Das Volksbegehren findet im Jänner statt, da sind bei CETA alle Entscheidungen schon gefallen, da wird die Willenskundgebung der Unterzeichner nicht mehr ins Gewicht fallen.

Nach dem vorwöchigen Schlagabtausch zwischen SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Parlament, wird CETA in den kommenden Wochen ohnehin zum Randthema werden.

Dann geht es nur noch darum, wann wird es 2017 vorgezogene Neuwahlen im Bund geben. Momentan steuert alles – trotz der Dementi von Kern und Mitterlehner – darauf hin. Zuletzt waren es die Aussagen der beiden ÖVP-Landeshauptleute Platter und Schützenhöfer, davor Bemerkungen des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl.

Das alles klingt nicht mehr nach einer Warnung, dass die Regierung endlich gemeinsam arbeiten sollte, sondern schon nach der Vorbereitung für Neuwahlen.