Erstellt am 05. Dezember 2017, 03:00

von Walter Fahrnberger

Die EU ist immer noch zu weit weg. Walter Fahrnberger über die Europäische Union und das Informationsdefizit in der Bevölkerung.

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat die künftige Regierungspartei FPÖ lautstark und unumwunden über eine Volksabstimmung zum EU-Austritt von Österreich nachgedacht.

Ein Europa-Kritiker war der potenzielle Minister-Anwärter Norbert Hofer, der als freiheitlicher Bundespräsidentschaftskandidat mit einem „Öxit“ kokettierte. So war es zumindest bis zur ersten Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai des Vorjahres. Als im Juni 2016 das Referendum des Vereinigten Königreichs knapp für den Austritt aus der Europäischen Union votete, hatte Hofer seine Einstellung revidiert. Denn sehr bald waren die fatalen wirtschaftlichen Folgen des Brexits absehbar. In Österreich wären die volkswirtschaftlichen Auswirkungen wohl noch schlimmer.

Und jetzt? Es scheint so gut wie fix, dass die FPÖ in der neuen Regierung das Außenministerium führen wird – mit der Nahost-Expertin Karin Kneissl. Sie möchte das Amt als Unabhängige annehmen, wie sie betont. Das wäre auch in Sachen EU wichtig. Denn eine volatile Haltung zu Europa darf sich Österreich nicht mehr leisten. Im Gegenteil: Es müssen Vorurteile beseitigt werden.

Das zeigte die in der Vorwoche präsentierte Studie der Informationsplattform „The World of NGOs“ im St. Pöltner Landhaus. In einem EU-geförderten Programm wurden Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur EU befragt. Das ernüchternde Fazit: Die pro-europäische Einstellung und die Anzahl der EU-Kritiker halten sich die Waage. Negativ wurden Bürokratie, Lobbyismus und der Fokus auf Konzerninteressen assoziiert. Die EU als Friedens- und Sicherheitsprojekt werten die Bürger des Landes als größten Pluspunkt. Positiv dabei: Der EU-Austritt von Österreich war trotz aller Kritik kein Thema.

Augenscheinlich wurden jedoch Informations-Lücken bei den Bürgern. Bekannt sind meist nur klischeehafte EU-Aufreger wie die Gurkenkrümmungs-Verordnung. Dabei hat Außenminister Michael Spindelegger 2010 die Bestellung von EU-Gemeinderäten in Österreich eingeführt, damit sie die Informationen in die Bevölkerung bringen. 120 Mandatare sind das in Niederösterreich. Allesamt waren sie auch zur Studien-Präsentation im Landhaus eingeladen. Gekommen ist kein Einziger. Zumindest weiß man im Land jetzt, wo einer der Hebel angesetzt werden muss.