Erstellt am 16. Mai 2017, 03:00

von Martin Gebhart

Endlich wird Polit-Boxen in Regierung ein Ende gesetzt. Martin Gebhart über die Neuwahl-Ansage von Sebastian Kurz.

Wirklich überrascht muss in der Bundesregierung niemand mehr tun. Auch wenn in den vergangenen Wochen und Monaten gebetsmühlenartig von SPÖ und ÖVP versichert wurde, dass man programmgemäß bis zum Herbst 2018 durchdienen werde, waren sich so ziemlich alle Polit-Beobachter einig, dass schon im heurigen Herbst gewählt wird. Zu deutlich machten die beiden Regierungsparteien immer wieder klar, dass es meist nicht mehr um Sachthemen ging, sondern um die Positionierung des Spitzenkandidaten. Bei der SPÖ ist es Bundeskanzler Christian Kern, bei den entscheidenden Kräften der ÖVP war es schon lange nicht mehr Reinhold Mitterlehner, sondern ist es eben Sebastian Kurz.

Der hat dieser Heuchelei und der Angst, nicht als Verursacher von Neuwahlen dazustehen, ein Ende gesetzt, indem er nach dem Rückzug von Reinhold Mitterlehner seine Ansage mit der raschen Entscheidung der Wähler verknüpfte. Ein derartiger Schritt war eigentlich schon mehrmals im Raum gestanden, etwa bei der überraschenden Regierungsklausur rund um das neue Arbeitsprogramm. Damals wagte aber noch niemand, die Reißleine zu ziehen. Dass Kanzler Kern in einer ersten Reaktion erklärte, weiterregieren zu wollen, ist verständlich. Der vermeintliche Schwarze Peter der Neuwahl soll nur bei Sebastian Kurz picken. Zuletzt wurde aber auch ihm klar, dass es diese Option nicht wirklich mehr gibt.

Offen ist nur noch, wann genau zu den Urnen geschritten wird. Die ÖVP will so rasch wie möglich eine Klarheit durch den Wähler. Das wäre dann September. Die Opposition hofft auf einen späteren Termin, um auch wirklich gut aufgestellt sein zu können. Bei ersten Diskussionsrunden im ORF wurde immer wieder eingeworfen, dass der Bruch in der Regierung letztlich nur FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache nützen wird. Da könnten sich die Analysten aber auch schwer täuschen. Bei einem Persönlichkeits-Duell zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz muss Strache im Wahlkampf seinen Platz erst finden. Denn jetzt werden die Parteien in den Hintergrund treten, wird alles auf die Spitzenkandidaten fokussiert.

Für Niederösterreich ist es gut, dass die Nationalratswahl nicht mehr in die Landtagswahl im Frühjahr einfließen wird. Damit werden sich alle auf niederösterreichische Themen konzentrieren müssen.