Erstellt am 19. Dezember 2017, 03:00

von Walter Fahrnberger

Gekipptes Rauchverbot dämpft die Stimmung. Walter Fahrnberger über den Bonus für die neue Bundesregierung und einen Malus, mit dem Neo-Kanzler Sebastian Kurz zu kämpfen hat.

Die neue Regierung steht – ohne waschechte Niederösterreicher. Ob Noch-Landtagsabgeordnete Bettina Rausch (sie wird künftig leiser treten), Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner, Casino-Chefin Bettina Glatz-Kremsner oder natürlich Wolfgang Sobotka auf ÖVP-Seite. Sie alle wurden als ministrabel gehandelt. Bei den Freiheitlichen war Walter Rosenkranz bis zum Schluss im Rennen. Auf der Regierungsbank sitzen andere. Und das aus verschiedensten Gründen. Was dem Zuspruch aus den jeweiligen Landesparteien von ÖVP und FPÖ aber keinen Abbruch tut.

Und wie schaut es in der Bevölkerung aus? Da ist das Interesse groß – das zeigen auch die ORF-Einschaltquoten bei der Präsentation der Regierung. Vor allem die Quereinsteiger wie Finanzminister Hartwig Löger oder Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sind weitgehend unbekannt. Das muss kein Nachteil sein. Schließlich wird so auch das Zeichen der Erneuerung deutlich sichtbar. Nur ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz gehörte als Außenminister auch der alten Regierung an. Und als solcher hat er als Einziger das ursprünglich ab Mai 2018 geplante Rauchverbot in Lokalen mitgetragen. Das wird jetzt gekippt. Weshalb der Kanzler trotz seines Veränderungswillens einiges von seinem Bonus einbüßen muss. In der breiten Öffentlichkeit – aber auch bei einigen Wirten. Naturgemäß ist ein Regierungsprogramm von Kompromissen getragen. Doch in dem Fall hat Nichtraucher Sebastian Kurz gegen den leidenschaftlichen Raucher Heinz-Christian Strache den Kürzeren gezogen.

Die Probleme für Kurz: Im Gegensatz zu sperrigeren Themen wie der geplanten Zusammenlegung der Sozialversicherungen kann beim „Rauchverbot“ jedermann mitreden. Gesundheitsorganisationen und Ärzte laufen gegen die Entscheidung Sturm. Zigtausende Unterschriften wurden auf diversen Plattformen schon gesammelt. Österreich wird EU-weit als „Aschenbecher Europas“ bezeichnet. Und ein Gesetz, das die Gesundheit gefährdet, emotionalisiert zusätzlich.

Mit der Aufhebung des absoluten Rauchverbots und der halbherzigen Ausweitung des Nichtraucherschutzes für Jugendliche wird nur das Sammelsurium an „österreichischen Lösungen“ um eine Facette reicher. Das hat mit echter Veränderung, wie es das Wahlergebnis vorgab, nur wenig zu tun.