Erstellt am 11. Oktober 2016, 06:13

von Martin Gebhart

Mindestsicherung: SPÖ vor schwieriger Entscheidung. Martin Gebhart über den angekündigten Alleingang der VP-Landespartei bezüglich Verschärfungen bei der Mindestsicherung.

Dass die niederösterreichische ÖVP ankündigt, im November-Landtag bei der Mindestsicherung einen eigenen Weg zu beschließen, darf für niemanden eine Überraschung gewesen sein. Immer wieder wurde dieses Szenario angedeutet. Zuletzt konfrontierte Landeshauptmann Erwin Pröll in der Vorwoche Kanzler und Vizekanzler bei der Landeshauptleutekonferenz in Graz damit.

Natürlich hätte man lieber eine einheitliche Bundeslösung. Aber da hat sich bislang einfach zu wenig bewegt. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger wollte von Forderungen wie Deckelung bei 1.500 Euro pro Haushalt oder eine Reduzierung für jene Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren nicht durchgängig in Österreich gelebt haben, oder der Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Bezieher nichts wissen. Und die ÖVP – speziell der ÖAAB – hat mittlerweile diese roten Verhandlungslinien gezogen, hinter die man auf keinen Fall mehr zurück will.

In Niederösterreich wird in dem besagten November-Landtag die SPÖ das größte Problem haben. Bislang hatte sie im NÖ Landtag kleinere Verschärfungen bei der Mindestsicherung mitgetragen. Bei dem Antrag, der im November von der ÖVP eingebracht wird, ist das nicht mehr so leicht möglich. Da ist die Deckelung für Mehrpersonenhaushalte explizit zu finden, wogegen sich etwa SPÖ-Landesparteivorsitzender Matthias Stadler immer wieder deutlich ausgesprochen hat. Andererseits hat auch er Bürgermeister in seinen Reihen, die den geplanten Verschärfungen gegenüber nicht wirklich abgeneigt sind, weil sie genau wissen, wie viel Budget die Mindestsicherung verschlingt. Nicht zuletzt will man sich natürlich auf keinen Fall gegen Sozialminister Alois Stöger stellen.

Deswegen müssen Klubobmann Alfredo Rosenmaier und seine SPÖ-Mandatare darauf hoffen, dass bis zum 17. November doch noch eine Einigung auf Bundesebene erzielt wird, die den Alleingang der ÖVP erübrigt und der SPÖ eine kleinere Zerreißprobe erspart. Momentan hat man den Eindruck, dass in der Bundesregierung nach einer Kompromissformel gerungen wird, die allen einen Gesichtsverlust erspart. Allerdings: Das lange Hinauszögern hat den Verhandlungsspielraum bereits enorm eingeengt. Und Niederösterreichs Volkspartei wird genau darauf achten, dass ihre Positionen auch durchgezogen werden.