Erstellt am 02. August 2016, 05:33

von Martin Gebhart

Mindestsicherung wird für Regierung zum Knackpunkt. Martin Gebhart über die unterschiedlichen Positionen zur Deckelung für gemeinsame Haushalte.

Auf dem Weg in den politischen Herbst ist bereits jetzt klar: Beim Thema „Mindestsicherung“ ist derzeit kein gemeinsamer Nenner zu sehen, auf den sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einigen könnten. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger beharrt darauf, dass es für Familien und Mehrpersonenhaushalte keine Deckelung geben darf. Die ÖVP, speziell jene in Niederösterreich, sieht diese Deckelung von 1.500 Euro pro Haushalt als einzigen Weg, um die Mindestsicherung nicht doch noch zur „sozialen Hängematte“ werden zu lassen. Funktionärskonferenzen in allen Bezirken haben untermauert, wie derzeit die Stimmung in der Bevölkerung bezüglich der Mindestsicherung ist.

Überraschend ist in dieser Situation, dass sich VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei diesem Thema noch nicht in die Karten hat blicken hat lassen, während der VP-Nationalratsklub bereits auf die Linie aus NÖ eingeschwenkt ist. Zu hoffen, dass es im Herbst eine Einigung gibt, weil Ende das Jahres die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Mindestsicherung ausläuft, ist sehr, sehr optimistisch, wenn nicht gar ein wenig blauäugig. Niederösterreich hat bereits angekündigt, einen eigenen Weg zu gehen, wenn es nicht zu den entscheidenden Änderungen in der Mindestsicherung kommt. Die VP-Landesparteien in Oberösterreich und Wien haben sich diesem Weg angeschlossen. Vor allem auch der ÖAAB, der am 10. September August Wöginger zum neuen ÖAAB-Bundesobmann wählt. Wöginger ist im Parlament ein Verfechter der Deckelung. Weswegen auch erwartet wird, dass es diesbezüglich am Bundestag des ÖAAB in Graz eine gemeinsame Forderung geben wird. Was den Handlungsspielraum von Mitterlehner einschränkt.

Wo es da noch Bewegung geben soll, wenn sich alle verbal einzementiert haben, ist ein großes Rätsel. Aber vielleicht wird gerade die Mindestsicherung das Thema, um in vorgezogene Neuwahlen zu gehen. Die Asyl-Notverordnung wird es nicht sein, da hat die SPÖ nun auch die härtere Linie übernommen. Der Plan für vorgezogene Neuwahlen, wie er beim SPÖ-Bundesparteitag bereits die Runde machte, hat ja in der Vorwoche ohnehin neue Nahrung erhalten. Wegen des Brexits würden 2018 sonst die Wahlen in die Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes fallen. Wenn das nicht für manche bereits der Wahl-Hebel ist …