Erstellt am 12. Juli 2016, 02:15

von Martin Gebhart

Regierung: Sobotka als Gegenpol zu Kanzler Kern. Martin Gebhart über jüngste Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung, vor allem bei der Mindestsicherung.

Mit konkreten wirtschaftspolitischen Ansagen hat die Bundesregierung in der Vorwoche gezeigt, dass SPÖ und ÖVP noch gemeinsam Akzente setzen können. Allerdings ist es bis jetzt auch unter dem neuen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern nicht gelungen, ein wirklich einheitliches Bild abzugeben. Zum direkten Gegenpol zu Kanzler Kern ist dabei interessanterweise das jüngste Mitglied des ÖVP-Regierungsteams, Innenminister Wolfgang Sobotka, geworden. Der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter macht dem neuen Regierungschef nicht die Freude, sich nur auf die Polizeiarbeit zu konzentrieren, sondern will mehr Akzente setzen. Und er – ganz in der Tradition der niederösterreichischen Volkspartei – zuckt nicht zurück, wenn es vom Bundeskanzler und seiner SPÖ einmal schärferen Gegenwind gibt.

Die bisherigen Beispiele dafür: Als Kern mit der Zahl der Asylberechtigten jonglierte, ging Sobotka bereits einen Tag später in die Offensive, um klarzulegen, wie die Entwicklung im Hinblick auf die vereinbarte Obergrenze von 37.500 neuen Flüchtlingen, die heuer in Österreich aufgenommen werden sollen, zahlenmäßig tatsächlich aussieht. Ähnlich war es bei der Frage, ob OSZE-Beobachter bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl dabei sind oder nicht. Oder zuletzt beim Thema „Mindestsicherung“. Da schlüpfte Wolfgang Sobotka sogar in seine politische Rolle als NÖAAB-Landesobmann, um „seiner“ Bundesregierung auszurichten, dass es hier zu neuen Regeln kommen müsse, wer, ab wann und wie viel Mindestsicherung erhält.

Wobei: Das Thema „Mindestsicherung“ ist kein Sololauf des Innenministers. Da steht die komplette NÖ Volkspartei mit Landeshauptmann Erwin Pröll an der Spitze dahinter. Der kündigt im NÖN-Sommergespräch an, dass Niederösterreich einen Alleingang machen werde, wenn es auf Bundesebene dazu keine Einigung gibt. Wobei die Deckelung der Mindestsicherung für Familien und Mehrpersonenhaushalte eine entscheidende Forderung ist. Da ziehen mittlerweile weitere ÖVP-Landesorganisationen mit. Ein gemeinsamer Nenner zwischen ÖVP und SPÖ ist da derzeit aber nicht sichtbar, weil sich SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und die Landessozialreferenten seiner Partei vehement dagegen sträuben. Am Ende blicken aber alle auf Kanzler Kern, wie er diese Kluft zu überwinden vermag.