Erstellt am 13. Juni 2017, 08:56

von Martin Gebhart

Regierungsende ohne Schulpaket? Kein Beinbruch!. Martin Gebhart über das Schulpaket, das die Regierung doch noch zustande bringen will.

Diese Bundesregierung wird bis zur Wahl nicht mehr viel beschließen, das wird von Tag zu Tag deutlicher. Schlimmer als diese Tatsache ist aber das Schauspiel, das von beiden Parteien rund um diese Verweigerung geboten wird.

Auf der Liste der „Nicht-Beschlüsse“ ist bis Sonntag auch das Schulautonomiepaket zu finden gewesen. Jetzt haben SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und ÖVP-Minister Harald Mahrer nochmals einen Anlauf genommen, um doch noch vor den Neuwahlen am 15. Oktober ein Ergebnis vorweisen zu können. Mit Zugeständnissen bei den Modellregionen für eine Gesamtschule sollen die Grünen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ins Boot geholt werden.

Es ist verständlich, dass beide zeigen wollen, dass ihr Schulautonomiepaket nicht dem Koalitionszwist zum Opfer fällt. Dafür haben sich Hammerschmid und Mahrer schon im Vorfeld zu sehr exponiert, als dass sie jetzt scheitern wollen. Ein Beinbruch wäre es dennoch nicht, wenn ein neues Schulpaket erst von der künftigen neu gebildeten Regierung beschlossen werden würde. Zu unausgegoren scheinen einige Ansätze in Sachen Regulierung dieser Autonomien an den Schulstandorten von Wien aus. Auch die unzähligen Eingaben in der Begutachtungsphase des geplanten Gesetzes belegen das.

Über eine richtige Verwaltungsreform, der tatsächlichen Entflechtung von Bundes- und Landeskompetenzen hat man sich gar nicht drüber getraut. Auch wenn der Ansatz der Bildungsministerin grundsätzlich richtig ist, dass die Schulstandorte mehr auf ihre speziellen regionalen Gegebenheiten reagieren können.

Außerdem: Vor allem in der Volkspartei gibt es zu dem Bildungspaket österreichweit keine uneingeschränkte Zustimmung. Nicht von ungefähr hatte Harald Mahrer vor mehreren Wochen deswegen das Gespräch mit den Bildungslandesräten aus den Bundesländern gesucht.

Deswegen: Statt den Beschluss über das Knie zu brechen, um vorweisen zu können, dass doch noch etwas weitergeht, könnte man auch gleich auf die neue Regierung warten. Vielleicht schafft es diese dann, auf Grundlage des derzeitigen Autonomiepakets eine noch umfangreichere, bessere Lösung zu finden.