Erstellt am 28. Juni 2016, 05:03

von Martin Gebhart

Registrierkassen-Konflikt ist Spaltpilz in Gemeinden. Martin Gebhart über die Änderungen bei Registrierkassen und den Protest der Wirte gegen diese Maßnahmen.

So kann man auch politisch vorgeführt werden. Im Zuge der Steuerreform war die Registrierkassenpflicht eigentlich eine SPÖ-Idee gewesen. Verbunden wurden damit allerdings die beiden ÖVP-Regierer Reinhold Mitterlehner und Hans Jörg Schelling, die das Projekt an sich zogen und sich mit den Protesten aus der Wirtschaft und der Vereinswelt auseinandersetzen mussten. Als bereits im Vorjahr – noch vor dem Inkrafttreten der Registrierkassenpflicht – die Widerstände immer stärker dagegen laut wurden, wollte oder konnte man seitens der ÖVP nichts ändern. Jetzt, wo ein neuer SPÖ-Bundeskanzler da ist, war ein Ministerratsbeschluss plötzlich möglich.

Wichtiger als diese Denkaufgabe für Parteistrategen ist allerdings, was der Konflikt um die Registrierkasse in den Gemeinden bewirkt hat. Teilweise wurden selbst gemeinnützige Vereinsfeste wegen der Angst vor einer Anzeige nicht mehr durchgeführt. Oder weil man sich als Ehrenamtlicher das ganze Rundherum um die Registrierkasse nicht antun wollte. Teilweise brachen Konflikte zwischen Gastronomen und Vereinen auf, die das Gemeindeleben schwer belasteten.

Jetzt kommt es zu den Änderungen mit Erleichterungen für Vereine. Und die Wirte sind erneut empört. Einerseits, weil sie der verspätete Rückzieher ärgert, nachdem sich die meisten bereits mit solchen Kassen ausgestattet hatten. Andererseits, weil sie bei den Vorteilen für Vereine um ihr Geschäft, um ihre Kunden zittern.

Dass deswegen jetzt genau darauf geschaut wird, ob ein Vereinsfest auch wirklich der Gemeinnützigkeit dient, ist legitim. Nicht in Ordnung ist, wenn Anzeigen in diesem Bereich jegliches Vereinsleben in einem Ort lähmen und sich die Ehrenamtlichen deswegen zurückziehen, wenn Gemeinden wegen des Konflikts gespalten werden. Eine Kommune braucht die Gastronomie UND die Vereine. Das kann keine Entweder-oder sein. Wenn das Klima in diesem Bereich nicht mehr stimmt, dann leiden alle darunter. Nicht nur die Gastronomen, nicht nur die Vereine.

Deswegen braucht es jetzt auf beiden Seiten eine gehörige Portion Augenmaß, damit Gastronomen und Vereine trotz der Spannungen wieder an einem Strang ziehen. Das ist gut für die Gastronomie, das ist gut für die Vereine. Das ist vor allem gut für das Gemeinschaftsleben in einer Ortschaft.